Mittelbayerische Zeitung: Europäischer Herbst
Der Euro ist in Not. Doch die Retter erwecken nicht den Eindruck, als hätten sie alles unter Kontrolle. Leitartikel von Patricia Dudeck

(ots) - Stellen sie sich vor, es ist Eurokrise und
Brüssel macht Urlaub - wie immer im August. Doch die Finanzmakler
spekulieren weiter und verlangen von Spanien und Italien hohe Zinsen
samt Risikoaufschlag für frisches Geld. Die ewige Unsicherheit, ob
Griechenland den Euro behält, schreckt Investoren ab. Die Euroretter
müssen also auch in den Ferien ran, um zu zeigen: Alles unter
Kontrolle. Doch das gelingt ihnen nicht. Währungskommissar Olli Rehn
eilte vergangenen Sommer mitten in den Ferien nach Brüssel, um die
Anleger zu beruhigen. Dieses Jahr schickten die Staats- und
Regierungschefs Merkel, Hollande und Monti die Botschaft: "Wir würden
alles für den Euro tun". Doch das senkt die Zinsen nicht auf ein
erträgliches Maß, bis der ESM helfen kann. Wenn dagegen EZB-Chef
Mario Draghi das gleiche sagt, scheint das noch bare Münze wert zu
sein. Offenbar hat sein Wort noch Macht über die Finanzmärkte. Schon
nach vagen Andeutungen vor dem EZB-Treffen entspannte sich die Lage.
Doch gestern enttäuschte er Anleger und Krisenländer - die nächsten
Wochen passiert wohl erst einmal nichts. Prompt stürzen die Kurse in
den Keller. Stattdessen weist Draghi die Regierungen auf ihre
Pflichten hin. Die EZB könne politisches Handeln nicht ersetzen.
Richtig. Doch Gelddrucken und künstlich verbilligte Zinsen ändern
nichts an der Ursache allen Übels. Staaten müssen ihre Schuldenberge
abbauen und auf lange Sicht gut wirtschaften. Ohne verbindliche
Gegenleistungen ändern die Regierungen erfahrungsgemäß kaum ihre
Haushaltsstrategie. Andererseits sieht man in Portugal, dass die
Wirtschaft trotz hochgelobter Reformen strauchelt - der Staat nahm im
ersten Halbjahr deutlich weniger Steuern ein als geplant, das Defizit
bleibt hoch. Davor fürchten sich die griechischen Sozialisten und
fordern mehr Zeit zum Sparen. Zwei Jahre würde die Geldgeber aber


weitere 50 Milliarden kosten. Wenn sie es wirklich auf ein drittes
Hilfspaket anlegen, müssen sie extreme Reformbereitschaft zeigen und
Steuern eintreiben, sonst springt der IWF ab - und mit ihm die Finnen
und Niederländer. Bis Ende August wird nun aber erst mal über die
Fortzahlung des zweiten Pakets verhandelt. Im September folgt der
offizielle Bericht. Ohne Erfolgsaussichten fließt keine Hilfsrate
mehr - Staatsbankrott. Schon im August schuldet die Regierung der EZB
3,2 Milliarden Euro für eine auslaufende Anleihe und in der Barkasse
Athens herrscht gähnende Leere. Doch ohne glaubwürdigen Sparplan gibt
es keine Überbrückungsfinanzierung. Die Schicksale der Euroländer
hängen eng zusammen. Und offene Rechnungen treiben die
Regierungschefs voran. Auch Mario Monti. Der muss sich in der zweiten
Jahreshälfte 90 Milliarden Euro leihen. Draghi riet ihm gestern quasi
schon mal, die Anträge für Anleihenkäufe der Rettungsfonds
vorzubereiten, die EZB werde dann Papiere "im ausreichenden Umfang"
erwerben, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Also doch, ein
Großeinkauf mit all seinen Risiken. Streit ist vorprogrammiert. Und
wer stimmt nun die Anleger bis September milde? Denn dann erst klären
sich die Fragen um den ESM-Vertrag. Solange können die Politiker
keine großen Entscheidungen treffen. Blockt das Karlsruher
Verfassungsgericht am 12. September, müssten andere Geldquellen her -
ein Thema für das informelle Treffen der Eurogruppe zwei Tage später.
Und falls der neue Rettungsfonds startet, müssen sie klären, wie sie
Spanien neben der Bankenhilfe mit einem Staatsprogramm unterstützen,
ohne den Rettungsfonds gleich völlig leerzuräumen. Spanien macht wohl
mittelfristig schlapp und das würde auch Italien mitreißen. Wird die
EZB dem ESM dann doch Geld leihen dürfen? Uns erwartet ein Herbst
voller schwerer Entschlüsse.



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