WAZ: In der Union wächst der Widerstand gegen Absenkung des Rentenbeitrags
ID: 693153
Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des
Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr zu stoppen. Der Chef des
CDU-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitag): "Wir sollten den Beitrag bei 19,6 Prozent
lassen, damit hätten wir mindestens zehn Jahre garantierte
Beitragsstabilität." Es sei in Zeiten der Finanzkrise viel wert, wenn
wenigstens ein Sozialsystem stabil und verlässlich aufgestellt sei.
Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) sagte den
Zeitungen: "Es wäre absurd, den Rentenbeitrag jetzt massiv
abzusenken, wenn absehbar ist, dass er schon mittelfristig deutlich
ansteigen wird." Es sei sinnvoller, den Beitrag stabil zu halten und
einen Puffer anzulegen. Storm verwies auf eine Emnid-Umfrage im
Auftrag seines Hauses, nach der sich 83 Prozent der Bundesbürger
gegen eine Beitragssenkung aussprechen. Um die Absenkung zu
verhindern, behielt sich Storm eine Bundesratsinitiative des
Saarlands nach der Sommerpause vor, um etwa die Mindestreserve der
Rentenkasse zu erhöhen - er warb aber zunächst für einen breiten
Konsens und einen "gemeinsamen Weg mit Regierung und Koalition". Der
Rentenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, plädierte
gegenüber den Zeitungen dafür, die Mindestreserve der Rentenkasse
wieder auf drei Monatsausgaben zu verdoppeln und damit den Beitrag
stabil zu halten. Gegen eine Beitragssenkung sprechen sich dem
Bericht zufolge auch die Vorsitzenden von Junge Union und der
Senioren-Union, Philipp Mißfelder und Otto Wulff, aus.
Laut Gesetz muss der Beitragssatz gesenkt werden, sobald die
Reserven das Anderthalbfache eine Monatsausgabe übersteigen; nach
aktuellen Schätzungen werden die Beiträge daher 2013 auf 19 Prozent
gesenkt. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte erklärt,
sie halte an der Beitragssenkung fest; auch die FDP beharrt darauf.
SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände fordern dagegen den Verzicht
auf die Entlastung, um Reserven in der Rentenkasse aufzubauen.
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Datum: 03.08.2012 - 02:00 Uhr
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