WAZ: Jäger: Bund muss sich zu 50 Prozent an den Sozialkosten beteiligen
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und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert.
"Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den
Kommunen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Zeitungen der
WAZ-Gruppe. Von 2010 bis 2011 hätten sich die kommunalen Sozialkosten
bundesweit um eine Milliarde auf 43 Milliarden Euro erhöht. In NRW
hätten sie die Rekordmarke von über 13 Milliarden Euro erreicht.
Jäger verband seine aktuelle Bilanz mit deutlicher Kritik an der
Bundesregierung. Sie verschärfe die Finanzmisere der Städte und
Gemeinden. "Ein Ende dieser bedrohlichen Entwicklung ist nicht
absehbar", sagte er. Die Anfang August vom Bundeskabinett
beschlossene Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung in Höhe von vier Milliarden Euro reiche bei
weitem nicht aus. Vielmehr müsse sich der Bund zur Hälfte an den
gesamten Soziallasten beteiligen. Mit dieser Forderung stützt sich
der Düsseldorfer Innenminister auf einen einstimmigen Beschluss des
Landtags. Auch die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass
wachsende Sozialbudgets ihre ohnehin knappen Finanzspielräume
einengen. Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wuchsen
die Ausgaben der NRW-Kommunen innerhalb eines Jahres um 130 Millionen
auf 3,3 Milliarden Euro. "Diese Kosten belasten immer noch die
kommunalen Etats und treiben die Schulden in die Höhe", so Jäger. Die
für die nächste Legislaturperiode vom Bund zugesagte Neuregelung
komme für die Städte zu spät.
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Datum: 05.08.2012 - 15:37 Uhr
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