Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kampf gegen Korruption
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stehen, ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Führenden deutschen
Konzern-Chefs geht es vor allem um den guten Ruf Deutschlands, wenn
sie den Bundestag drängen, endlich das Anti-Korruptionsabkommen der
UNO in Kraft zu setzen. Ob das die Richtigen fordern - viele
Dax-Unternehmen blicken auf leidvolle Erfahrungen mit Schmiergeldern
zurück - sei einmal dahingestellt. Ein Großteil der Wirtschaft hat
aber aus den harten Strafen gelernt. Wovor haben die Politiker Angst?
Warum haben sich die Bundestagsabgeordneten nicht einmal darauf
einigen können, was unter Korruption zu verstehen ist? Alle
Parlamentarier, die sich gegen die Ratifizierung des Vertrages
sträuben, müssen begründen, was eine strengere Korruptionsbekämpfung
mit ihrer Abgeordnetentätigkeit zu tun hat. Der plumpe Stimmenkauf
ist zwar verboten, nicht aber die subtile Beeinflussung.
Beraterverträge, Lobbytätigkeiten und Dankeschön-Spenden während und
nach dem Mandat in den Parlamenten gehören auf den Prüfstand. Da
dürfen die Wähler nicht locker lassen.
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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Datum: 08.08.2012 - 20:00 Uhr
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