Stromnetze in öffentliche Hand!
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Stromnetze in öffentliche Hand!
"Anstatt die Stromnetze dem Versicherungsriesen Allianz zuzuschanzen, sollte die Bundesregierung endlich das Ruder selbst in die Hand nehmen und die Übertragungsnetze verstaatlichen", kommentiert Johanna Voß, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Überlegungen der Bundesregierung, den Übertragungsnetzbetreiber Tennet aus dem deutschen Markt zu drängen. Voß weiter:
"Die Finanzierungsprobleme von Tennet zeigen, dass sich trotz einer garantierten Rendite von 9,05 Prozent keine privatwirtschaftliche Lösung für den Bau von Stromnetzen finden lässt. Die Haftungsrisiken sind einfach zu groß. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen diese Risiken deshalb wieder sozialisiert werden. Und wenn Tennet dann immer noch keine Investoren findet, soll die Allianz die Rendite einstreichen. Für die Risiken zahlt der Stromkunde, damit die Konzerne satte Gewinne machen können. Das ist absurd.
Die Bundesregierung muss ihre dogmatische Haltung hinsichtlich der Stromnetze endlich ablegen. Es gibt eben Bereiche, die die öffentliche Hand besser bewirtschaften kann als private Unternehmen. Bei natürlichen Monopolen wie den Stromnetzen, bei denen es nie einen echten Wettbewerb geben kann, ist das der Fall. Gerade in einem für die Energiewende und damit für die Zukunft so zentralen Bereich darf man sich nicht auf den guten Willen der Unternehmen verlassen. Die Übertragungsnetze gehören daher wieder zurück in die öffentliche Hand. Dann könnten die Stromleitungen endlich dort gebaut werden, wo sie wirklich benötigt werden, und die Stromverbraucher und Steuerzahler müssten nicht mehr die Gewinne der Konzerne finanzieren.
Im Übrigen ist DIE LINKE die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden von der Allianz erhält. Das allerdings kann auch so bleiben."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 13.08.2012 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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