Israels Kriegsdrohungen sind Spiel mit dem Feuer
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Israels Kriegsdrohungen sind Spiel mit dem Feuer
"Wer ständig vom Krieg redet, wie es Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak tun, wird letztlich beim Krieg enden", warnt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke. "Die wiederholten Angriffsdrohungen der israelischen Regierung gegenüber Teheran steigern die reale Kriegsgefahr im Nahen Osten und verringern die Chance einer diplomatischen Lösung bezüglich des iranischen Atomprogramms. Außerdem wirken sie sich eskalierend auf den Bürgerkrieg in Syrien aus." Gehrcke weiter:
"Netanjahu und Barak spekulieren darauf, den Druck auf US-Präsident Barack Obama zu erhöhen, der sich mitten im Wahlkampf befindet. Die Positionen Obamas können kaum als eine strikte Ablehnung der israelischen Pläne gewertet werden, im Gegenteil: Vom Friedensnobelpreisträger Obama ist wenig geblieben. Aber unabhängig davon, ob die Regierung Netanjahu damit taktische Absichten verfolgt und welche dies sind, ist ihre Vorgehensweise verantwortungslos. Die größte Gefahr für die Sicherheit der israelischen Bürgerinnen und Bürger geht derzeit vom Agieren der eigenen Regierung aus.
DIE LINKE fordert deshalb von der Bundesregierung eine klare Absage an das Kriegsgetöse. Gerade weil DIE LINKE konsequent gegen alle Bedrohungen der Sicherheit der israelischen Bürgerinnen und Bürger eintritt, gerade weil DIE LINKE auch unverantwortliche Reden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zurückweist, wird sie alles tun, um einen Krieg Israels gegen den Iran zu verhindern. Die Vermeidung eines erneuten Waffengangs im Nahen Osten und ein Ende der Gewalt in Syrien werden auch die Themen der LINKEN beim weltweiten Antikriegstag am 1. September sein."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 14.08.2012 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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