Rheinische Post: Kommentar: Gegen Steuersünder

(ots) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut
tot. Die Gegner des Abkommens - NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) allen voran - drehen deutsche Steuersünder mit
Schwarzgeldkonten im Ausland inzwischen dermaßen durch die Mangel,
dass über 20 000 schon die Nerven verloren und sich selbst angezeigt
haben. Und auch dieser Ausweg wird ihnen zunehmend verstellt. Zudem
betont Walter-Borjans ständig, dass er auch nach dem Steuerabkommen
weiterhin gestohlene Bankdaten aufkaufen will - das Abkommen wird den
Steuersündern also nur wenig Schutz bieten, falls es im Herbst
überhaupt die Abstimmung im Bundesrat übersteht. Man darf
Walter-Borjans abnehmen, dass er aus tiefer Überzeugung gegen den
Steuerbetrug zu Felde zieht, wie er sagt. Aber wohl auch aus
politischem Kalkül. Denn als "Robin Hood" der Steuerzahler hat er
sich mit seinen publikumswirksamen Aktionen in der juristischen
Grauzone eine Marke geschaffen, die seinen Ruf als
Schulden-Finanzminister überstrahlt. Steuersünder jagen ist das eine.
Das Geld zusammenhalten ist das andere. Hätte er beides im Griff,
müsste NRW nicht ständig über neue Rekordschulden klagen.



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Datum: 16.08.2012 - 21:19 Uhr
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