Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre SPD und GRÜNE: Alle gingen offenbar davon aus, dass Ritter seine Bewerbung aufrecht erhielt
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Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre SPD und GRÜNE: Alle gingen offenbar davon aus, dass Ritter seine Bewerbung aufrecht erhielt
"Nichts in den heutigen Aussagen lässt darauf schließen, dass Herr Ritter seine Bewerbung nicht mehr aufrecht erhielt. Wäre dies der Fall gewesen, so hätten umfangreiche rechtliche Prüfungen wie etwa die auf Schadenersatz überhaupt nicht durchgeführt werden müssen. Da sie aber durchgeführt wurden, gingen offenbar alle, auch die Ministeriumsspitze davon aus, dass Herr Ritter seine Bewerbung aufrecht erhielt. Das steht in deutlichem Widerspruch zu den bisherigen Aussagen des damaligen Ministers und seines Staatssekretärs", stellt die Obfrau der SPD im Polizeichef-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, fest.
"Es wurde deutlich, dass dieses Stellenbesetzungsverfahren grob rechtswidrig war. Dies war offensichtlich den politisch Verantwortlichen bewusst, denn sonst hätte weder eine Öffentlichkeitsstrategie entwickelt werden noch hätte man sich mit der Frage von Schadensersatzklagen beschäftigen müssen. Möglicher Schadenersatz wurde aber sogar detailliert ausgerechnet. Die Erinnerungslücken, die die Zeugin an entscheidenden Stellen hatte, können davon nicht ablenken", erklärt der Obmann der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
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Datum: 27.08.2012 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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