Uhl: Vorwürfe gegen Innenminister Friedrich in Zusammenhang mit Weißrussland ungerechtfertigt
ID: 708852
Hans-Peter Friedrich, vor, er habe durch eine Zusammenarbeit der
Bundespolizei mit Sicherheitskräften in Weißrussland die Verletzung
von Menschenrechten in Kauf genommen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl:
"Die Vorwürfe der Opposition gegen den Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich wegen einer Zusammenarbeit der Bundespolizei mit
Sicherheitskräften in Weißrussland sind ungerechtfertigt. Schon jetzt
ist deutlich, dass die Zusammenarbeit bereits vor einer Amtsübernahme
des heutigen Bundesinnenministers beendet wurde. Es kommt nun darauf
an, im Weiteren zu klären, von wem die Initiative einer verstärkten
Zusammenarbeit mit Weißrussland im Sicherheitsbereich letztlich
ausging. Gerade die SPD könnte hier sicherlich zur Aufklärung
beitragen. Dem Vernehmen nach soll das Auswärtige Amt unter dem
damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier um 2008 herum hierauf
gedrängt haben. Einer Sondersitzung des Innenausschusses bedarf es
jedoch nicht."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.08.2012 - 17:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 708852
Anzahl Zeichen: 1443
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Uhl: Vorwürfe gegen Innenminister Friedrich in Zusammenhang mit Weißrussland ungerechtfertigt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hahns Euro-Populismus - GRÜNE: Europaminister beim Zündeln erwischt ...
[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Europaminister Hahn (FDP) mit seiner Unterstützung des CSU-Generalsekretärs Dobrindt in Europafragen politisch isoliert. Hahn hat die Aussagen Dobrindts, der u.a. den EZB-Präsidenten als "Falschmünzer" bezeichnet hatte, ve
LINKE setzt sich für umfassende Wahlrechtsreform ein ...
"Allein der Wille der Wähler soll bei der jetzt anstehenden Wahlrechtsreform zählen. DIE LINKE ist erfreut, dass sich diese Haltung, für die sie sich seit langem stark macht, heute durchgesetzt hat. Nochmals darf das Wahlrecht nicht in Karlsruhe landen. Das würde die parlamentarische Demo
element-i-Grundschulen ohne festen Einschulungstermin ...
Landauf, landab haben Kommunen unterschiedliche Modelle entwickelt, um den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule möglichst bruchlos zu gestalten. Kinder der element-i-Kinderhäuser kennen dieses Problem nicht. Die gleichnamige Schule ist in das Kinderhaus integriert. Sobald ein Kindergarten
Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) ...
Jugendaustausch mit Polen geht das Geld aus / Deutlich mehr Anträge als Möglichkeiten Potsdam / Frankfurt (Oder) (MOZ) Dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk, das seit über 20 Jahren den außerschulischen Austausch und Begegnungen zwischen den Nachbarländern fördert, gehen wegen hoher Nachfra
