von Stetten/Pfeiffer: Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wichtiges Signal

(ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf
beschlossen, der eine Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf
voraussichtlich 19 Prozent vorsieht. Die genaue Festlegung der
zukünftigen Beitragshöhe erfolgt im November. Hierzu erklären der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian von Stetten, und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:

"Die geplante Senkung der Rentenversicherungsbeiträge ist ein
starkes Signal an die Unternehmer, dass es die unionsgeführte
Bundesregierung ernst meint mit ihrem Versprechen, die
Lohnnebenkosten zu senken und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu
stärken. Insbesondere den vielen kleinen und mittelständischen
Unternehmen gibt die Beitragssenkung weitere Spielräume, um wichtige
Investitionen zu tätigen. Gleichzeitig wird den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern hart erarbeitetes Geld zurückgegeben. Diese Maßnahme
kann insgesamt zu einer Entlastung von rund 6 Mrd. Euro führen. Damit
trägt sie dazu bei, die schwächelnde Binnenkonjunktur anzukurbeln und
Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Umso unerfreulicher sind Ankündigungen aus der Opposition, die
Beitragssenkung im Bundesrat blockieren zu wollen. Damit würde den
Menschen in diesem Lande ihr hart erarbeitetes Geld vorenthalten -
und dass, obwohl in den Rentenkassen Überschüsse von rund 29 Mrd.
Euro bestehen. Das Geld aus der Beitragssenkung ist bei den
Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in jedem Fall besser
aufgehoben als beim Staat."



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