Leistungsschutzrecht: Die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft

(ots) - Das Bundeskabinett berät heute über das sogenannte
Leistungsschutzrecht für Presseverleger - nach Ansicht vieler
Wirtschaftsverbände ein sinnloses Unterfangen, das der
Innovationskraft deutscher Unternehmen nachhaltig schadet.

Der dem Kabinett vorgelegte Entwurf ist der bereits dritte
Versuch, die Wunschliste der Presseverlage in ein verständliches
Gesetz zu gießen. Er ist genau so gescheitert wie die beiden ersten
Entwürfe: Nach wie vor enthält der Gesetzestext zahlreiche völlig
unbestimmte Begriffe, deren Klärung den Gerichten überlassen bleibt
und für Jahre Rechtsunsicherheit schafft.

Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco -
Verband der deutschen Internetwirtschaft, kommentiert den
Entwurfstext, der am Vorabend der Kabinettssitzung durchsickerte:

"Wir haben jetzt drei Gesetzesentwürfe, und alle drei sind
schlecht. Sie richten unterschiedlich viel Unheil an, aber alle
schaden der deutschen Wirtschaft und Informationsgesellschaft. Die
Wirtschaft leidet, weil legale Geschäftsmodelle plötzlich verboten
und innovative Ideen nicht mehr realisierbar sind. Die
Informationsgesellschaft ist betroffen, weil die Verlage nun ganz
massiv den freien Informationsaustausch im Internet stören können.

Im Übrigen kann von einem Marktversagen nicht die Rede sein, und
damit ist auch kein Einschreiten des Gesetzgebers erforderlich. Alles
andere legt die Axt an die Wurzel der Marktwirtschaft."

eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit rund 600
Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln
Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem
Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen,


rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und
der Nutzung von Inhalten.



Pressekontakt:
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Lichtstr. 43h, 50825 Köln
Web: www.eco.de

Katrin Mallener, Tel.: 0221/70 00 48 260, katrin.mallener@eco.de

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Datum: 29.08.2012 - 15:27 Uhr
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