Petra Pau: Verfassungsschutz vom Geheimdienst zur Politikberatung
ID: 711989
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
NSU-Untersuchungsausschuss:
"Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein
Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.
Überfällig sind drei Schnitte:
Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden. Zweitens: Alle
Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen. Drittens: Unerlässlich sind
schließlich Kompetenz und Transparenz.
Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur
unabhängigen Politikberatung führen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.09.2012 - 12:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 711989
Anzahl Zeichen: 971
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 188 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Petra Pau: Verfassungsschutz vom Geheimdienst zur Politikberatung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion DIE LINKE. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
