Ostsee-Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot
ID: 712139
Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes
NPD-Verbotsverfahren gedämpft. Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte sie:
"Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte
Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen." Das sei
jedoch die "einzige Messlatte". Darin sei sie sich mit
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einig.
Auf die vorliegende Materialsammlung über die rechtsextreme Partei
angesprochen, sagte die Justizministerin: "Wir sollen auf jeden Fall
nicht heute schon pauschal behaupten, es gebe auf jeden Fall ein
NPD-Verbotsverfahren. Wir brauchen sichere, beweisbare Fakten. Wir
dürfen uns nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens in
Karlsruhe nun auf keinen Fall in ein zweites Abenteuer stürzen."
Die Justizministerin wies zugleich daraufhin, dass ein
Verbotsverfahren "nicht das alleinige und nicht das entscheidende
Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist". Das Thema
gehöre "in die Mitte der Gesellschaft'". Gesicht zeigen gegen Rechts,
sei eine Aufgabe für uns alle, für Schulen, Vereine, Verbände,
Kirchen für die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.09.2012 - 14:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 712139
Anzahl Zeichen: 1504
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Rostock
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 234 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ostsee-Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ostsee-Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
