DER STANDARD-Kommentar: "Debatte jenseits der Parteitaktik" von Conrad Seidl

(ots) - Norbert Darabos ist ein gelehriger Schüler von Bruno
Kreisky. Der damalige Bundeskanzler hat vor 34 Jahren in den Raum
gestellt, dass er zurücktreten könnte, wenn die erste
Volksabstimmung in Österreich nicht das von ihm gewünschte positive
Ergebnis bringt. Tatsächlich hat gerade diese Äußerung
Kreisky-Gegner dazu motiviert, sich bei der
Zwentendorf-Volksabstimmung als Atomkraft-Gegner zu deklarieren -
das Votum ging (knapp) gegen Zwentendorf und Kreisky aus.
Zwentendorf blieb zu; Kreisky blieb dennoch im Amt.
Darabos ist klug genug, um die Stärke seiner Gegner zu kennen -
seinem Projekt der Einführung eines Berufsheeres würde es vermutlich
mehr schaden als nützen, wenn er für den Fall seines Scheiterns
seinen Rücktritt in Aussicht stellte. Die pragmatische Haltung des
Ministers eröffnet gleichzeitig die Chance, taktische Überlegungen
in der Wehrpflichtdebatte überhaupt zurückzunehmen. Man weiß
ohnehin, wer eher für die Wehrpflicht ist und wer eher ein
Berufsheer will - aber am Ende geht es nicht darum, ob ÖVP und FPÖ
oder die seltsame rot-grüne Koalition mit der Krone mehr Stimmen
bekommen.
Vielmehr geht es um Österreichs Sicherheit - in einem sehr
umfassenden Sinn, der über den Umweg des Zivildienstes auch Aspekte
der sozialen Sicherheit miteinbezieht.
Das ist eine weitere Parallele zur Volksabstimmung Ende der
1970er-Jahre: Da ging es auch um viel mehr als um das Gesetz, mit
dem die "Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf"
(Abstimmungstext) bewilligt werden sollte.
Es ging vielmehr um die Orientierung von Wirtschaft und
Gesellschaft. Da standen auf der einen Seite die
_Fortschrittsgläubigen, Technokraten, Wirtschaftslobbyisten und die
pragmatischen alten Gewerkschafter, die mehr oder weniger ernsthaft
glaubten, in Österreich würden die Lichter ausgehen, wenn das
Atomkraftwerk nicht ans Netz ginge.


Auf der anderen Seite die Skeptiker: junge Linke und alte Schwärmer
für unberührte Natur, kritische Wissenschafter und alternative
Tüftler, die der Meinung waren, dass man mit dem AKW in eine
energiepolitische Sackgasse geraten und den Überwachungsstaat
stärken würde. Auch sie wollten nicht am Status quo festhalten -
aber sie wollten Österreichs Wirtschaft und Österreichs Gesellschaft
in eine andere Richtung entwickeln.
Für sie waren die Monate vor der Volksabstimmung eine Riesenchance:
Sie konnten ihre Argumente präsentieren - und eine breite Diskussion
auslösen, die damals nicht nur in politisch interessierten Zirkeln,
sondern auch in allen Betrieben und in vielen Familien mit
Engagement geführt wurde. Der Erfolg war nicht nur das (eben auch
durch Kreiskys Drohung beeinflusste) Abstimmungsergebnis - der
Erfolg war eine Politisierung der gesamten Gesellschaft. Was exakt
acht Jahre später die ersten Grünen ins Parlament brachte.
Eine solche breit angelegte Debatte, in der Sachargumente und
Träume, gesellschaftliche Vorstellungen und pragmatische
Problemlösungen zur Sprache kommen, könnte auch in der
Wehrpflichtfrage weiterhelfen. Was immer herauskommt: Das Bundesheer
wird jedenfalls nachher anders aussehen; auch die Arbeitsplätze, an
denen Zivildiener eingesetzt werden, können schwerlich so bleiben,
wie sie sind.
Für die Sicherheitspolitik ist das eine große Chance. Man darf
gespannt sein, wie sie genutzt wird.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.09.2012 - 18:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 712170
Anzahl Zeichen: 3770

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Die Wehrpflicht-Befragung eröffnet ähnliche Chancen wie seinerzeit Zwentendorf // Ausgabe vom 03.09.

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 204 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Der Standard

WAZ: Häusliche Gewalt in NRW nimmt zu ...
Die Polizei in NRW muss immer häufiger wegen häuslicher Gewalt eingreifen. 2011 stieg die Zahl der Anzeigen um zehn Prozent auf 25073 Fälle - bei hoher Dunkelziffer. "Die Zahlen zeigen das bedrückende Ausmaß von Gewalt gegen Frauen, aber auch, dass sich mehr Opfer wehren und Hilfsangeb

Ostsee-Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot ...
Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft. Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte sie: "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahr

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte: NPD-Verbot bleibt auch nach neusten Berichten falsch ...
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem

Matthias W. Birkwald: Rentenpolitischer Offenbarungseid ...
"Das ist der rentenpolitische Offenbarungseid der Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu den von Ministerin von der Leyen vorgelegten Zahlen zu den Rentenerwartungen von langjährig vers