Mittelbayerische Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Gesetzüber V-Leute

(ots) - Regensburg. Für die Anwerbung und die Führung
von V-Leuten müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden,
forderte Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) in der Mittelbayerischen
Zeitung(Montag). Dabei stellte sie zugleich klar, dass eine Tätigkeit
als V-Mann "nicht eine Beteiligung an Straftaten" rechtfertige. Die
FDP-Ministerin unterstrich ihre Forderung nach höherer Effizienz der
Verfassungsschutzbehörden. Doppelstrukturen müssten abgebaut werden
und kleinere Landesämter sollten fusionieren.



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Datum: 02.09.2012 - 19:45 Uhr
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