Schwäbische Zeitung: Armutszeugnis - auch für die SPD - Kommentar

(ots) - Ein Achselzucken von der SPD, das ist nun
wirklich zu wenig. Eine gute Opposition zeichnet sich dadurch aus,
dass sie zu jedem Thema ihren Gegenentwurf präsentieren kann. Das ist
umso nötiger, als CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht
locker lässt, das Thema Altersarmut zu verdeutlichen - sie kämpft
temperamentvoll für ihre Idee einer Zuschussrente.

Und jetzt möchte man zu gerne den Gegenentwurf der
Sozialdemokraten wissen. Zumal von der Leyens Zuschussrente in der
geplanten Ausführung eine Zumutung ist. Denn sie bekämpft die
Altersarmut aus der Rentenkasse heraus. Normale Rentner zahlen für
arme Rentner - das kann nicht die Lösung sein. Denn erstens würde mit
dem Grundsatz gebrochen, dass sich die Rente nach den Beiträgen
richtet, die eingezahlt wurden. Und zweitens ist Altersarmut ein
gesamtgesellschaftliches Problem und nicht nur ein Problem von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die in die Rentenkassen zahlen. Die
SPD protestiert zwar genau wie Arbeitgeber, DGB und Sozialverbände,
dass die Zuschussrente das falsche Mittel ist, hat aber selbst kein
besseres Rezept anzubieten. Dabei hat sie bereits bei ihrem Parteitag
im vergangenen Jahr erkannt, dass das derzeitige Rentensystem
überdacht werden muss.

Eine Partei, die das sozial im Namen trägt, darf sich bei einem so
brennenden Problem nicht ein Jahr Zeit lassen. Sicher, das Thema ist
schwierig. Aber gerade von Sozialdemokraten sollte man beim Thema
Rente mehr erwarten können als ein Vertrösten auf den großen
Rentenkonvent, der im November stattfinden soll. Ein Schuss mehr
Temperament täte der SPD gut.



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Datum: 03.09.2012 - 21:06 Uhr
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