Mißfelder: Vorsitz im Sicherheitsrat stärkt Deutschlands Rolle in der Welt
ID: 713205
rotierenden Vorsitz des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN)
übernommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit dem Vorsitz des Sicherheitsrates wird Deutschlands Rolle im
höchsten Gremium der Vereinten Nationen noch deutlicher zutage
treten. In einer Zeit, die von schweren weltpolitischen
Herausforderungen wie im Nahen Osten geprägt ist, kommt unserem Land
in den nächsten Monaten eine besondere Verantwortung zu. Angesichts
des Konfliktes in Syrien werden zu Recht Maßnahmen erwartet, die das
Leiden der Menschen endlich lindern helfen. Die Hauptverantwortung
liegt dabei jedoch bei den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern.
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle wird die nächste
Sicherheitsratssitzung zum Thema Frieden und Sicherheit im Nahen
Osten leiten und auf der Eröffnungswoche der VN-Generalversammlung
sprechen. Dabei wird Deutschland in den kommenden Wochen vor allem
das Thema Kinder in bewaffneten Konflikten auf die Tagesordnung
setzen. Ferner stehen die Entwicklungen in afrikanischen
Krisengebieten im Fokus der deutschen Diplomatie. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt unseren Bundesaußenminister
bei diesen wichtigen Vorhaben.
Das Ziel Deutschlands muss weiter sein, die Strukturen der VN zu
reformieren und der weltpolitischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts
anzupassen. Das gilt besonders für den Sicherheitsrat. Aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gerade hinsichtlich der vielen
innerstaatliche Konflikte geboten, auch die Diskussion über
völkerrechtliche Normen wie die "Responsibility to Protect"
fortzusetzen. 67 Jahre nach der Unterzeichnung der Charta der
Vereinten Nationen bleibt es ihre wichtigste Aufgabe, die Völker vor
Krieg und Gewalt zu bewahren."
Hintergrund:
Deutschland ist von Januar 2011 bis Ende 2012 eines der zehn
nicht-ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien,
Frankreich, Russland und China. Im September hat Deutschland den
rotierenden Vorsitz im Sicherheitsrat.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.09.2012 - 09:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 713205
Anzahl Zeichen: 2674
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 248 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mißfelder: Vorsitz im Sicherheitsrat stärkt Deutschlands Rolle in der Welt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
BGHändert Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht ...
Hat der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte gemindert, gibt das Gesetz den Pflichtteilsberechtigten - Kinder, Eltern und der Ehegatte des Erblassers - einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an die Hand. Der soll verhindern, dass durch die Schenkung deren Pfl
Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT in Thüringen fordert:"Politiker sollen persönlich für die Staatsver ...
Thüringen, 4. September 2012. In einem Interview, das der Chef des Beamtenbundes Peter Heesen jüngst der Frankfurter Rundschau gab, mahnte er die Politik zu eisernem Sparwillen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT in Thüringen, Philipp
Rheinische Post: CDU-Vize Bouffier fordert Gesetz zu Datenklau ...
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert. "Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit D
Badische Neueste Nachrichten: Ein Herz für Rentner ...
Als Familienministerin machte sich Ursula von der Leyen seinerzeit für die jungen Mütter und die jungen Väter stark - jetzt, als Arbeits- und Sozialministerin, hat sie ihr Herz für die Senioren entdeckt. Ihre Warnungen vor der Altersarmut in der Zukunft sollen die Menschen aufschrecken, dabei
