Haseloff (CDU): Wirtschaftsgefälle in Deutschland nicht Ost-West, sondern Nord-Süd
ID: 715940
Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) hat im
PHOENIX LÄNDERFORUM (Ausstrahlung am Sonntag, 9. September 2012,
13.00 Uhr) die politische Diskussion über ein wirtschaftliches
Gefälle zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern
kritisiert. Strukturschwache Regionen gäbe es in ganz Deutschland:
"Wir dürfen, wenn es um Transfers geht, nicht nur diskutieren, was
dem Osten noch alles zufließen muss. Wir müssen auch schauen, wo in
Bayern und Nordrhein-Westfalen Problemregionen sind und wo dort
geholfen werden kann. Deswegen müssen wir diese Diskussion offener
führen." Die Angleichung der Lebensverhältnisse solle "keine
Ost-West-Diskussion, sondern eine gesamtdeutsche sein". Wenn man es
nach Himmelsrichtungen aufteilen wolle, dann sei es "eher eine
Nord-Süd-Diskussion".
Mit Blick auf ein Verbot der NPD, sagte Haseloff in der
PHOENIX-Sendung: "Ich bin ganz klar für ein Verbot der NPD." Die
Partei sei "eindeutig verfassungswidrig". "Wir müssen aber den
Bericht der Innenminister abwarten, weil wir uns eine Niederlage an
dieser Stelle nicht leisten können", so Haseloff.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.09.2012 - 18:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 715940
Anzahl Zeichen: 1476
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 197 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Haseloff (CDU): Wirtschaftsgefälle in Deutschland nicht Ost-West, sondern Nord-Süd"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wollte mit ihrer Kampfkandidatur auf dem Bundesparteitag der Liberalen eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern. Mit ihrem Ergebnis von 40 Prozent sei sie zufrieden, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Weil diese 40 Prozent sind wi
Wolfgang Kubicki (FDP) -"Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben." ...
Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin hat sich der neu gewählte Vorsitzende Wolfgang Kubicki zur Diskussion um die Brandmauer zur AfD geäußert. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir sollten nicht so viel über die AfD reden, weil wir es denen erlauben, nicht in der Sache gestellt zu werden, s
Konstantin Kuhle (FDP): FDP dürfe nicht "zum Steigbügelhalter irgendwelcher AfD-Regierungsbeteiligungen" werden ...
Konstantin Kuhle (FDP) kritisiert Annäherungsversuche seiner Partei zur AfD. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe mich in den letzten Tagen schon so ein bisschen darüber gewundert, wenn da
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
Frühzeitige private Vorsorge verringert Altersarmut (BILD) ...
In der politischen Diskussion steht die Einführung einer Zuschussrente, um der drohenden Altersarmut künftiger Generationen entgegenzuwirken. Doch profitieren kann davon nur, wer auch privat fürs Alter vorgesorgt hat. Die kostenlose Broschüre "Budgetkompass 55plus" vom Beratung
Der Staat als Dealer - Steuer-Sünder unter Fahndungsdruck / Norbert Walter-Borjans und Wolfgang Kubicki zu Gast bei "2+Leif" am 10. September 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen ...
Deutsche Steuersünder sind in heller Aufregung: Mit dem Kauf von geklauten Steuerdaten-CDs aus der Schweiz und den darin enthaltenen geheimen Daten machen staatliche Stellen Jagd auf sie. "Ein normaler Vorgang", sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Für den Sozialdemokraten
Lausitzer Rundschau: Potsdamer Staatssekretär Bretschneider räumt Fehler wegen Kostenexplosion im Lausitzer Seenland ein ...
Cottbus. Der Staatssekretär im Potsdamer Infrastruktur-Ministerium, Rainer Bretschneider, hat Fehler bei der Kommunikation in Bezug auf die Kostenexplosion beim Bau von schiffbaren Kanälen im Lausitzer Seenland eingeräumt. In einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Ru
Neue OZ: Kommentar zu Radverkehr ...
Auf die Lenkung kommt es an Was das Kabinett unter großem Getöse als nationalen Radverkehrsplan beschlossen hat, lässt sich als unverbindlicher Leitfaden entzaubern. Die Strategie verfolgt das Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis 2020 auf 15 Prozent zu erhöhen - zweifellos ein gutes Anlieg
