Rheinische Post: Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt
ID: 716896
Zustimmung des Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung
des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden
Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den
Fiskalpakt geben. "Das würde der Logik der bisherigen
Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen", sagte Schulz der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In
seinen vorausgehenden Entscheidungen habe das
Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Risiken für den
deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit unserer
Verfassung vereinbar sein müssten, betonte Schulz. Der Fiskalpakt
diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe,
auf der europäischen Ebene einzuführen. "Damit erfüllt der Fiskalpakt
eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts. Deshalb gehe
ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den
ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.09.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 716896
Anzahl Zeichen: 1230
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 215 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Grüne: Energieintensive Industrie macht 2012 durch erneuerbare Energien ein Plus von 600 Millionen Euro ...
Die stromintensive Industrie verbucht nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion in diesem Jahr durch den Ausbau erneuerbarer Energien einen finanziellen Vorteil von fast 600 Millionen Euro. Ursache seien die "Befreiungen und Vergünstigungen" für die stromintensiv
Rheinische Post: EU-Vertreter optimistisch für Griechenland / Parlamentspräsident Schulz: Troika wird Reformfortschritte feststellen ...
Hochrangige Vertreter von EU-Institutionen haben sich optimistisch über die weitere Entwicklung in Griechenland geäußert. "Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfs
Badische Neueste Nachrichten: Frust bei der Truppe ...
In der freien Wirtschaft spricht es sich angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels allmählich herum - ein Unternehmen lebt auch und gerade von seinen Mitarbeitern und davon, wie sehr sich diese mit ihrem Arbeitgeber und dem Produkt identifizieren. Nichts ist
Badische Neueste Nachrichten: Schiwerige Großwetterlage ...
Nein, es war nicht die zündende, brillante Rhetorik des Hoffnungsherbstes 2008. "Hope" und "Change" hätten auch schlecht gepasst zur aktuellen Stimmungslage der Amerikaner, zu andauernd hoher Arbeitslosigkeit und Rekordschuldenbergen. Vielmehr musste Barack Obama das Kunsts
