Rheinische Post: Kampeter: Haftung Deutschlands im ESM ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt / ESM wird in wenigen Wochen funktionsfähig sein
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Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsfonds ESM hat der
Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter eine höhere Haftung
für den deutschen Steuerzahler beim ESM ausgeschlossen. "Die Haftung
Deutschlands ist ganz klar auf 190 Milliarden Euro begrenzt", sagte
Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Der ESM könne im Falle eines positiven Votums
durch Karlsruhe rasch seine Arbeit aufnehmen. "Wenn Deutschland den
Vertrag ratifiziert hat, können die Gremien des ESM rasch ihre Arbeit
aufnehmen. Der ESM ist innerhalb weniger Wochen funktionsfähig",
sagte Kampeter. Kampeter warb für den Rettungsfonds. Würde die
Euro-Zone auseinanderbrechen, "hätten wir es mit weit größeren
haushaltspolitischen Risiken zu tun", sagte der CDU-Politiker.
"Kernanliegen des ESM ist es, mehr Stabilität in die europäische
Währungsunion zu bringen. Das ist im ureigenen Interesse
Deutschlands."
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Datum: 11.09.2012 - 17:33 Uhr
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