WAZ: Ein Programm ohne Glanzpunkte. Kommentar von Theo Schumacher
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nicht - was Hannelore Kraft zu bieten hatte, war der rot-grüne
Koalitionsvertrag, nur anders verpackt. Viel Routine zog sich durch
die Regierungserklärung. Kein überraschendes Projekt, mit dem die
Ministerpräsidentin geglänzt hätte. Der politische Alltag holt
Rot-Grün ein. Die alte Vision ist die neue. Das ist nachvollziehbar.
Denn Nachhaltigkeit und soziale Prävention sind kein Fall für
Polit-Spontis, die täglich eine andere Idee durchpauken wollen. Sie
brauchen Zeit. Kraft nimmt sie sich. "Wir haben den Mut, über
Wahlperioden hinaus zu denken", sagt sie. Die Opposition darf das als
Warnung verstehen. Ob Kraft weiter Erfolg hat, hängt davon ab, wie
sie mit Geld umgeht. Die Schuldenbremse setzt den Maßstab. Kraft
intoniert ihre Finanzpolitik neu, gibt sich weniger spendierfreudig.
Aber wo und wie sie in Milliardenhöhe sparen will, wird bisher nicht
klar. Morgen stellt ihr Finanzminister den Haushalt vor. Vielleicht
weiß er ja mehr?
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Datum: 12.09.2012 - 19:48 Uhr
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