Westdeutsche Zeitung: Regierungserklärung Kraft =
von Anja Clemens-Smicek

(ots) - Bei ihrer Regierungserklärung im September 2010
hatte Hannelore Kraft so etwas wie eine Schonfrist. Immerhin war sie
gerade zum ersten Mal in die Staatskanzlei eingezogen und stand einer
fragilen rot-grünen Minderheitsregierung vor. Da durfte zwischen
Absichtserklärung und Umsetzung schon eine Lücke klaffen.

Fast auf den Tag genau zwei Jahre später ist die Situation eine
völlig andere. Kraft regiert Nordrhein-Westfalen nicht nur mit einer
beruhigenden Mehrheit. Sie ist zweifellos auch zur mächtigsten Frau
in der SPD geworden. Also durfte man gestern schon einen konkreten
Fahrplan erwarten, wohin sie das bevölkerungsreichste Bundesland in
den kommenden fünf Jahren führen will.

Wirklich Neues hatte die Ministerpräsidentin jedoch nicht zu
verkünden. Energiewende, Verkehr, Klimaschutz und Bildung - alles
Themen, die sich so schon im Koalitionsvertrag wiederfinden. Genauso
wie Krafts Markenkern der vorbeugenden Politik für sozial schwache
Familien und notleidende Kommunen. Papier aber ist bekanntlich
geduldig. Und so blieb die Regierungschefin die Antwort auf die Frage
schuldig, wie sie das alles finanzieren will. Wie sie die
Mammutaufgabe bewältigen will, bis zum Jahr 2020 einen Etat ohne
Neuverschuldung vorzulegen. So bedeutend Investitionen gerade in den
frühkindlichen Bereich sind, so wichtig wäre es, die aktuelle
Neuverschuldung von immer noch horrenden 4,6 Milliarden Euro
herunterzufahren. Denn hier entstehen die eigentlichen Belastungen
für nachfolgende Generationen.

Bislang hat Kraft im Kampf gegen die Schulden nicht wirklich
Fortune bewiesen. Doch ihre Regierung ist zum Sparen verdammt. Die
Schonzeit ist vorbei.



Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de


www.wz-newsline.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.09.2012 - 20:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 720125
Anzahl Zeichen: 2111

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.

Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament ...

Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräc ...

Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...

Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union i ...

WZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef ...

Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nicht ...

Alle Meldungen von Westdeutsche Zeitung