Rheinische Post: Schuldenland NRW
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gegensätzlicher nicht sein können. Meldung eins: Die Steuereinnahmen
sind in NRW in den ersten acht Monaten des Jahres gegenüber dem
Vorjahr um fast sechs Prozent auf mehr als 28 Milliarden Euro
gestiegen. Meldung zwei: Das Land macht in diesem Jahr 4,6 Milliarden
Euro neue Schulden. Verwundert fragt man sich: Wann, wenn nicht in
"fetten" Jahren, soll eigentlich gespart werden? Eine befriedigende
Antwort der Regierung Kraft hat es im Landtag trotz tagelanger
Debatten nicht gegeben. Rot-Grün scheint sich an das Prinzip Hoffnung
zu klammern. Doch die Gefahr ist groß, dass das Land 2020 die
Schuldenbremse nicht einhalten kann. Dummerweise hat sich die CDU im
Wahlkampf von ihrem damaligen Spitzenmann Röttgen ihr durchaus
begründetes Sparkonzept aus der Hand schlagen lassen. Die Fraktion
wollte wieder Studienbeiträge einführen und die Beitragsfreiheit für
das letzte Kita-Jahr abgeschafft wissen. Dadurch hätte NRW 400
Millionen Euro sparen können. Jetzt aber steht die Union als stärkste
Oppositionskraft ebenso mit leeren Händen da wie Rot-Grün. In ihrer
Not setzt die Landesregierung auf externe Sparvorschläge. Das grenzt
an einen Offenbarungseid.
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Datum: 14.09.2012 - 20:00 Uhr
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