Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Krings sieht rechtliche Schwierigkeit für Verbot des Mohammed-Videos
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Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält ein
Ausstrahlungsverbot des Mohammed-Videos in Deutschland für rechtlich
schwer durchsetzbar. "Wenn ich sehe, welche Beleidigungen und
Verunglimpfungen des Christentums hingenommen werden, dann wird es
nicht einfach sein, gegen das Video ein Verbot auszusprechen", sagte
Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Die Ordnungsbehörden sollten prüfen, ob das Zeigen
des Videos in Deutschland verboten werden kann", betonte er.
Allerdings müssten für alle Religionen die gleichen Maßstäbe gelten.
Zu den Plänen von Pro Deutschland sagte Krings: "Was Pro Deutschland
plant, ist politische Brandstiftung. Ich verurteile die Pläne, das
Video zu zeigen aufs Schärfste. Dennoch ist es fraglich, ob wir dies
rechtlich verhindern können."
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Datum: 17.09.2012 - 00:05 Uhr
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