Weser-Kurier: Zur Debatteüber eine Pkw-Maut schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 19. September 2012:
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Seehofer und Bundesverkehrsminister Ramsauer mit ihren Rufen nach
einer Pkw-Maut Niederlagen eingehandelt haben, kommt der Vorstoß der
Bundesländer nun unter dem Tarnnamen "Infrastrukturabgabe" daher. Und
tatsächlich wären sechs Milliarden Euro zusätzlich für die
Instandsetzung von Deutschlands bröckelndem Straßennetz gut
investiertes Geld. Doch die Erfahrung zeigt, dass eine Pkw-Maut kaum
zum Stopfen von Schlaglöchern dient - eher für das Stopfen von
Haushaltslöchern. So nimmt der Bund durch die Autobahnmaut für
Lastwagen zwar knapp fünf Milliarden Euro jährlich ein; die
Investitionen für den Fernstraßenbau sind aber nicht gestiegen. Dass
die Länderminister die "Infrastrukturabgabe" ebenfalls als Mittel zur
Geldbeschaffung und nicht als politisches Lenkungsinstrument
verstehen, offenbart sich in einem Detail: Demnach soll sogar der
gerade erst erlaubte Fernbus-Linienverkehr mautpflichtig werden.
Förderung des öffentlichen Personenverkehrs sieht anders aus. Mehr
noch: Autofahrer und Speditionsgewerbe in Zeiten von
Rekord-Spritpreisen - und, nicht zu vergessen:
Rekord-Mineralölsteuereinnahmen des Staates - zusätzlich zu belasten,
würde Tausende Arbeitsplätze gefährden.
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Datum: 18.09.2012 - 20:15 Uhr
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