Weser-Kurier: Zu den Rekord-Steuereinnahmen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 22. September 2012:
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Politiker mit wohlfeilen Vorschlägen aufgewartet hat, wie die
zusätzlichen Milliarden ausgegeben werden können. Stattdessen räumen
die Finanzministerien von Bund und Ländern zumindest indirekt ein,
dass sie schlichtweg Glück gehabt haben: Im Vertrauen auf eine
brummende Konjunktur haben sie einfach auf sprudelnde Steuereinnahmen
spekuliert - und unabhängig vom Parteibuch des jeweiligen Ministers
trotzdem defizitäre Etats vorgelegt. Haushaltswahrheit und -klarheit,
die vor allem oppositionelle Finanzpolitiker immer wieder zu Recht
einfordern, sieht anders aus.
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Datum: 21.09.2012 - 21:57 Uhr
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Innenpolitik
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