FDP will erneuerbare Energien deckeln. Nach dem "Prinzip Mövenpick" soll Industrie weiter bevorteilt werden. BUND startet Kampagne für schnellere Energiewende: "Machen Sie Ihren Job, Herr Altmaier"
ID: 727864
(BUND) hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert,
Bestrebungen in der FDP, die Wind- und Solarstromerzeugung zu
deckeln, klar zurückzuweisen. "Wer die Träger der Energiewende
demotiviert, der betreibt das Geschäft der Kohle- und Atomindustrie.
Wer die erneuerbaren Energien abwürgt, vergeht sich am Klimaschutz
und am wirtschaftlichen Erfolg dieser Branche. Wem jedoch eine
umweltfreundliche Energieversorgung am Herzen liegt, der wehrt sich
dagegen. Auch wir machen ab jetzt für eine Beschleunigung der
Energiewende mobil", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Die Strompreisentwicklung der letzten Jahre belege, dass es nicht
Solar- und Windstrom seien, die die Preise hochtrieben. Mehr als zwei
Drittel der Preissteigerung hätten nichts mit den erneuerbaren
Energien zu tun, sagte Weiger. Hauptgrund für die zunehmenden
Kostenbelastungen der Privathaushalte sei die sogenannte "besondere
Ausgleichsregelung", nach der immer mehr industrielle Stromkunden
keine Umlage auf erneuerbare Energien zahlten. Dadurch steige die
Umlage für alle übrigen Endverbraucher, die nicht privilegierte
Industrie, den Handel und das Gewerbe.
Sämtliche Befreiungen und Sonderregelungen für die Industrie bei
der EEG-Umlage müssten überprüft, dann entweder gestrichen oder auf
wenige Sonderfälle beschränkt werden. Dies aber wolle die FDP
verhindern. "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sich alle an
ihren Kosten beteiligen und nicht die einen für die anderen zahlen",
sagte der BUND-Vorsitzende.
"Es ist das Prinzip Mövenpick, nach dem von der Bundesregierung
bevorzugte Unternehmen die Vorteile der erneuerbaren Energien
genießen, sich aber an deren Finanzierung nicht beteiligen", so
Weiger. "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn es mehr Altmaier
und weniger Rösler gibt. Der Bundesumweltminister muss endlich klare
Kante zeigen, seinen Job machen und die erneuerbaren Energien gegen
alle Widerstände voranbringen. Energiewende-Nörgler haben wir genug,
wir brauchen mehr Energiewende-Enthusiasten. Ab sofort mobilisieren
wir deshalb mit einer Unterschriften-Kampagne für die Beschleunigung
der Energiewende", sagte der BUND-Vorsitzende.
Zur neuen BUND-Kampagne "Energiewende ja, Rösler nein! -
Energiewende voranbringen" gelangen Sie im Internet unter:
www.bund.net/energiewende-ja
Pressekontakt:
Thorben Becker, BUND-Energieexperte:
Tel. 030-27586-421 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
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Datum: 24.09.2012 - 11:56 Uhr
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