Nüßlein: Vertrauen in unsere Wirtschaft weiter stärken
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das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in
Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
"Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und
Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des
ifo-Konjunkturtests einmal mehr, dass wir Anlass zur Sorge um die
künftige Entwicklung unserer Wirtschaft haben. Der Gegenwind aus dem
europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld wird rauer, die
Abwärtsrisiken für unsere Konjunktur sind offensichtlich. Dass unsere
Wirtschaftsakteure mit Vertrauensverlusten zu kämpfen haben, ist
nicht zuletzt der Euro-Staatsschuldenkrise geschuldet. Sie halten
sich wegen der teilweise sehr rezessiven Entwicklungen insbesondere
in den südeuropäischen Ländern immer stärker zurück. Das wird auch
daran deutlich, dass die Exporte in den für uns so wichtigen Euroraum
im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgenommen
haben.
Wir müssen alles dafür tun, um unsere Wirtschaft zu stützen und
ihr Vertrauen zu stärken. Deshalb fördern wir 2013 verstärkt
Innovationen und wollen mit einem neuen Investitionszuschuss für
Wagniskapital die Finanzierungssituation junger, innovativer
Unternehmen verbessern. Auch unser konsequenter Konsolidierungskurs
sendet ein wichtiges Signal der Stabilität - an die
Wirtschaftsakteure in unserem Land sowie an unsere europäischen
Partner. Zudem müssen wir alles daran setzen, ein weiteres Ansteigen
der Energiepreise zumindest zu begrenzen. Schließlich nehmen sie
entscheidenden Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes
gegenüber anderen Staaten. Eine grundlegende Überarbeitung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kann dazu beitragen, die
Bezahlbarkeit von Energie sicherzustellen. Diese noch in dieser
Legislaturperiode umzusetzen, halte ich aber für unrealistisch - wir
müssen sie mittelfristig angehen. Planwirtschaftliche Ansätze wie ein
Quotenmodell sind allerdings nicht zielführend. Klar ist auch, dass
eine Überarbeitung des EEG nur ein Steinchen in einem großen Mosaik
sein kann. Insgesamt kann nur ein neues Strommarktdesign dafür
sorgen, dass Energie in Zukunft sicher und bezahlbar bleibt."
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Datum: 24.09.2012 - 13:05 Uhr
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Energie & Umwelt
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