Flosbach/Gutting: Anhörung zum Steuerabkommen mit der Schweiz widerlegt sämtliche Einwände der Opposition

(ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen eine
Sachverständigenanhörung durchgeführt. Mit dem Abkommen sollen die
Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz gesichert und
die deutsch-schweizerischen steuerlichen Beziehungen auf eine
zukunftsfähige Basis gestellt werden. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:

"In der heutigen Anhörung haben die Sachverständigen die
bisherigen Einwände der Opposition gegen das Steuerabkommen Schweiz
als falsch und unbegründet widerlegt. Im Gegenteil zeigt sich, dass
die besseren Argumente eindeutig für das Abkommen sprechen.

Damit ist klar: Die Ablehnung durch die SPD und ihre Länder ist
rein politisch motiviert. Ein sehr sinnvolles Abkommen, welches die
Steueroase Schweiz schließt und das Schwarzgeld von
Steuerhinterziehern endlich der gerechten Besteuerung zuführt, soll
mit vorgeschobenen Gründen verhindert werden. Die SPD will es auf dem
Altar der Wahlkampftaktik opfern.

Allerdings haben die Sachverständigen Punkt für Punkt der
Opposition widerlegt: In der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle
wäre es nämlich für die deutschen Steuersünder günstiger, eine
Selbstanzeige bei den deutschen Behörden zu erstatten, als sich dem
Steuerabkommen zu unterwerfen.

Wer im Jahr 2001 zum Beispiel 100.000 Euro Schwarzgeld in die
Schweiz verbrachte, müsste bei einer Selbstanzeige vor den deutschen
Behörden keinen Cent mehr versteuern. Denn die deutschen
Steueransprüche sind in diesem Fall verjährt. Hingegen führt die
Umsetzung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens für den
Steuersünder zu einer Steuer von mindestens 21.000 Euro (21 bis 41


Prozent).

In jedem Falle liegt die Vergangenheitsnachbesteuerung mit
Steuersätzen zwischen 21 bis 41 Prozent deutlich über dem "Standard"
der SPD. Die 2003 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Eichel von
der SPD gewährte Steueramnestie führte faktisch nur zu einem
Steuersatz von 15 Prozent.

Auch der Einwand, das Steuerabkommen der Schweiz mit den USA sei
besser ausgehandelt, hat sich als vollkommen falsch herausgestellt.
Wie die Analyse der Sachverständigen zeigte, erhält Deutschland mit
seinem Steuerabkommen mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung als die USA. So hat das Abkommen der Schweiz mit
den USA zum Beispiel keinerlei bilaterale Regelungen zur
Vergangenheit."

Hintergrund:

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Steuerabkommen
Schweiz sowie ein Ergänzungsprotokoll hierzu umgesetzt werden. Im
Kern geht es darum, die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der
Schweiz für die Zukunft und Gegenwart zu sichern.

Zu den wichtigsten Punkten des Abkommens gehören:

- Bisher unversteuerte Kapitalanlagen werden pauschal
nachversteuert, und zwar zu Steuersätzen von 21 bis 41 Prozent
(der genaue Steuersatz ist abhängig von der Haltedauer und vom
Umfang des betroffenen Kapitalvermögens).

- Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen unmittelbar über
eine Abgeltungsteuer erfasst werden. Der einheitliche Steuersatz
wurde auf 26,375 Prozent festgelegt. Dies entspricht dem in
Deutschland geltenden Abgeltungsteuersatz.

- Um ein Mindestaufkommen bei der Vergangenheitsnachbesteuerung zu
sichern, haben sich die Schweizer Banken zu einer
Garantieleistung von CHF 2 Mrd. verpflichtet.

- Im Rahmen des erweiterten Informationsaustausches sind bis zu
1.300 deutsche Auskunftsersuchen an die Schweiz innerhalb eines
Zweijahreszeitraums zulässig.

Das Vorhaben ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.09.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 728168
Anzahl Zeichen: 4463

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 192 mal aufgerufen.

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit ...
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kalb: Meilenstein zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche ...
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalt

TOP-Themen auf medienpolitik.net ...
Berlin, den 24. September 2012. Mit medienpolitik.net startete Ende August diesen Jahres eine neue Diskussions-Plattform für medien- und netzpolitische Themen im Internet. medienpolitik.net ist ein Gemeinschaftsprojekt des medienpolitischen Magazins promedia und des Medienberatungsunternehmens Gold

Landesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" Baden- Württemberg legt Gesetzentwurf für inklusives Schul- und Bildungssystem vor ...
- Völkerrechtliche Verpflichtung für inklusives Schul- und Bildungssystem auf Landesebene umsetzen - Übergangsfristen - Kritik an zögerlicher Haltung der Landesregierung Die Landesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" Baden-Württemberg (LAG) hat

Kein Aufweichen der Bedingungen für die EU-Hilfen für Griechenland ...
Zu den aktuellen Diskussionen über Griechenland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Kein Aufweichen der Bedingungen für die EU-Hilfen für Griechenland Das neue 20 Milliarden Euro Loch im griechischen Staatshaushalt ist dramatisch. Man braucht kein Proph