Westfalenpost: SPD und Renteneintrittsalter
Teile der SPD haben sich weder mit der Erhöhung
des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre noch mit der Absenkung von 51
auf 43 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens bis 2030
abgefunden. Beides wurde in der Koalition mit der CDU/CSU
beschlossen, an beidem halten die drei möglichen Kanzlerkandidaten
fest. Das Konzept des Parteivorsitzenden Gabriel, das eine Rente mit
65 nach 45 Versicherungsjahren ermöglicht, in denen man auch
arbeitslos gewesen oder Kinder erzogen haben kann, ist der Versuch
eines Kompromisses zwischen demografischen Notwendigkeiten und den
Erwartungen der Gewerkschaften und Parteilinken.
Aber es
wird nicht reichen. Denn schon gestern kündigte Generalsekretärin
Nahles an, man werde an die 43 Prozent möglicherweise noch einmal
herangehen müssen. Sollte das geschehen, stünden Steinbrück oder
Steinmeier mit einem Rucksack im Wahlkampf, den sie nicht tragen
möchten. Sollte Gabriel aber sein Konzept im November unverändert
durchsetzen können, sind die Unterschiede zu Ursula von der Leyens
Plänen nicht groß genug, um daraus ein zündendes Wahlkampfthema zu
gewinnen. Ihr zunächst intern gescheiterter Vorstoß ist also taktisch
für die CDU durchaus vorteilhaft.
Nun ist aber die
Rentenfrage jenseits aller Parteitaktik eine der zentralen für
unseren Sozialstaat und erfordert Antworten, die länger als eine
Legislaturperiode halten. Also im Konsens. Das heißt: Die Zahlen 67
und 43 bleiben, für die Probleme der Geringverdiener,
Erwerbsgeminderten, Erziehenden und Selbstständigen müssen gemeinsame
Lösungen gefunden werden. Das dürfte zwischen SPD-Mehrheit und Union
ohne allzu große Verrenkungen möglich sein. So deutet rechnerisch wie
inhaltlich immer mehr auf eine Große Koalition hin.
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Datum: 24.09.2012 - 19:39 Uhr
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