Rheinische Post: Blamage mit dem Betreuungsgeld
= Von Eva Quadbeck
ID: 729306
geworden, dass die schwarz-gelbe Regierung während ihrer gesamten
Amtszeit nicht wirklich Tritt gefasst hat. In den ersten beiden
Jahren rief die Koalition mehrfach den Neustart aus. Seitdem dies
nicht mehr möglich ist, heißt es Durchwursteln. Man fragt sich, warum
Union und FDP eigentlich behaupten, dass sie über 2013 hinaus weiter
miteinander regieren wollen. Der Streit ums Betreuungsgeld ist ein
Musterbeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit entsteht. Da wird
eine neue, Milliarden teure Leistung durchgeboxt, weil dies in einem
früheren Kuhhandel nun einmal so beschlossen wurde. Weder im
Parlament noch in der Bevölkerung gibt es eine Mehrheit, die diese
Mehrausgaben wünscht. Da wundert es nicht: Wenn eine große Zahl von
Abgeordneten in der Koalition das Betreuungsgeld für grundlegend
falsch hält, setzen sich zu wenige für das Gelingen ein. Die
Koalition hat sich nun dreimal hintereinander bis auf die Knochen
blamiert, weil sie kein Gesetz zum Betreuungsgeld zuwege bringt. Die
Ursache des Fiaskos sind nicht nur inhaltliche Bedenken, sondern auch
der fehlende Zusammenhalt im schwarz-gelben Lager. Im letzten
Regierungsjahr gleiten der Kanzlerin, die vollauf mit der Eurorettung
beschäftigt ist, die Zügel aus der Hand.
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Datum: 25.09.2012 - 20:40 Uhr
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