Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Verfassungsschutzchef Maßen prüft Ende der Beobachtung der Linkspartei

(ots) - Der neue Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der
Linkspartei in ihrer bisherigen Form womöglich beenden. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Maaßen äußerte sich am Mittwoch in der Sitzung des
Bundestags-Innenausschusses und nahm dort nach Angaben von
Teilnehmern eine distanzierte Haltung zu der Beobachtung ein. Ein
Teilnehmer zitiert Maaßen mit den Worten: "Wir prüfen, ob und in
welchem Umfang die Beobachtung der Linkspartei fortgesetzt werden
soll." Zuletzt waren 27 Bundestagsabgeordnete der Linken von der
Bobachtung betroffen. Das Bundesamt will sich nach Angaben aus
Sicherheitskreisen und als Reaktion auf den Rechtsterrorismus künftig
aber vor allem mit gewaltbereiten Gruppen befassen. Die Linkspartei
gehört nicht dazu. Um die Linke sollen sich bei Bedarf die
Landesämter für Verfassungsschutz kümmern.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.09.2012 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 731408
Anzahl Zeichen: 1151

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 356 mal aufgerufen.

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei

AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt? ...
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verst

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Die Bedeutung von dem Namen Lea / Leah ...
Beliebte Vornamen 2011 / 2012, Baden-Baden, 9-28.09.2012 Eltern im deutschsprachigen Raum finden den Mädchennamen Lea / Leah auch in diesem Jahr so schön, dass sie ihrem Baby den Namen Lea / Leah geben. Der Mädchenname Lea / Leah ist seit Jahren einer der beliebtesten Babynamen. Er findet sich

Die Bedeutung von dem Namen Finn / Fynn ...
Beliebte Vornamen 2011 / 2012, Baden-Baden, 8-28.09.2012 Blickt man auf Listen oder Veröffentlichungen in Zeitungen oder Daten von Einwohnermeldeämter, dann wird schnell deutlich, dass der Jungenname Finn / Fynn auch im Jahr 2012 einer der beliebtesten Vornamen in Deutschland sein wird. "Es

Rheinische Post: DIHK-Präsident Driftmann: "Großelternzeit erschwert Personalplanung sehr" ...
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sieht in der geplanten Großelternzeit Nachteile für die Unternehmen. Wenn künftig Eltern und Großeltern nicht nur gleichzeitig, sondern auch nach eigenen Wünschen bis zum 14. Lebensjahr des Kinde

Rheinische Post: Familienbund der Katholiken: Betreuungsgeld vorerst stoppen ...
Der Familienbund der Katholiken hat sich dafür ausgesprochen, das Betreuungsgeld vorerst zu stoppen. "Beim Betreuungsgeld ist derzeit offensichtlich keine sachgerechte Lösung möglich. Deshalb sollte das Vorhaben auf Eis gelegt und in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf genom