Aiwanger unterstützt Forderung gegen unbegrenzten EZB-Staatsanleihenkauf zu klagen - Aiwanger: Bayerischer Ankündigungspolitik müssen Taten folgen
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Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch,
Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen. Die
Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte bereits wegen
Eingriffen in die Länderkompetenzen gegen ESM und Fiskalpakt vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt.
Aiwanger: "Die bloße Ankündigungspolitik der bayerischen
Staatsregierung entlarvt sich zunehmend als unglaubwürdig. Seehofer
und Söder haben lautstark eine Klage gegen den deutschen
Länderfinanzausgleich angekündigt, passiert ist nichts. Jetzt
schimpfen beide über die unsolide Finanzpolitik der Europäischen
Zentralbank (EZB), beteuern aber gleichzeitig, dass Merkel in der
Europolitik alles richtig mache - Merkel unterstützt aber den Kurs
der EZB. Was also? Die bayerische Staatsregierung muss alle
juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, gegen die
unbegrenzte Schuldenfinanzierung durch die Notenpresse via EZB
einzutreten - oder still sein."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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Datum: 01.10.2012 - 13:07 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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