LVZ: Lieberknecht geht von einstimmigen Votum der Ministerpräsidenten in Sachen NPD-Verbotsverfahren aus / Kritik an Bundesinnenminister Friedrich
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Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von
einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der
NPD-Verbotsfrage aus. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) übte die CDU-Politikerin zugleich
Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der hatte
in einem Interview mit einer besonderen Gefahr der neonazistischen
Unterwanderung bestimmter ostdeutscher Regionen gewarnt. "Ich gehe
davon aus, dass das eine missverständliche Äußerung war. Eigentlich
kenne ich den Bundesinnenminister so, dass er eine
Gesamtverantwortung für Gesamtdeutschland sieht", sagte die
Ministerpräsidentin. Es gebe in ganz Deutschland ein Problem mit
neonazistischen Umtrieben. Thüringen habe aufgrund der Herkunft der
rechtsextremistischen NSU-Terrorzelle, eine ganz besondere
Verantwortung bei der Aufklärung. "Aber wir wissen, es hat sich über
das gesamte Bundesgebiet ein neonazistisches Geflecht ausgebreitet.
Auch wenn die Stichwortgeber im Osten oft aus westdeutschen
NPD-Kreisen kommen", sagte Frau Lieberknecht.. Mit Blick auf die
umstrittene Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens betonte die
Politikerin, Deutschland brauche den zivilgesellschaftlichen
Widerstand gegen die NPD und gegen die dumpfe, braune Geisteshaltung.
Gleichzeitig sei es aber unerträglich, dass der Steuerzahler denen
weiter Geld geben müsse, die den geistigen Nährboden lieferten für
rechtsterroristisches Handeln in Wort und Tat. "Wir brauchen das
Verbotsschild für die NPD." Thüringen habe den Vorsitz der
Ministerpräsidentenkonferenz. "Wir wollen im Dezember eine klare
Beschlussfassung treffen. Ich gehe davon aus, dass es ein
einstimmiges Votum zugunsten eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages
gibt, wenn uns die Innenminister das einmütig nach Prüfung des
gesammelten Materials vorschlagen", sagte Frau Lieberknecht.
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Datum: 02.10.2012 - 06:00 Uhr
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