Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Steinbrück
ID: 734849
Mehr Transparenz, das klingt immer gut. Aber wer sie einfordert,
muss sich an die eigene Nase packen. Es reicht daher nicht, wenn
Politiker verschiedenster Couleur beim designierten
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf eine komplette Offenlegung
seiner Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter oder seiner
Steuererklärung drängen. Jeder Mandatsträger sollte alle Einnahmen in
Euro benennen, und den Grund dafür.
Damit kein falscher Zungenschlag entsteht: Die Gruppe der
Berufspolitiker darf nicht pauschal wegen ihres Verdienstes an den
Pranger gestellt werden. Transparenz ist wichtig, weil Mandatsträger
Entscheidungen treffen. Sie tragen somit Verantwortung. Dazu gehört,
dass sie etwaige Abhängigkeiten zumindest offenlegen, am besten aber
gar nicht erst entstehen lassen.
Verlogen ist es daher nicht nur von Steinbrück, wenn er von den
Banken Transparenz verlangt, sie selbst aber verweigert. Auch
CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich scheinheilig, indem er den
SPD-Frontmann zu mehr finanzieller Aufrichtigkeit ermahnt. Denn die
Christsozialen haben als Teil der Berliner Koalition geholfen, ein
Gesetz zu mehr Ehrlichkeit bei den Nebeneinkünften zu verhindern.
Auch für Journalisten müsste übrigens das Transparenzgebot gelten.
Schön wäre es, wenn unter einem Reiseartikel stünde, ob eine Firma
den Autor dazu eingeladen hat.
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Datum: 03.10.2012 - 22:00 Uhr
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