Westdeutsche Zeitung: Steinbrück =
Von Lothar Leuschen
ID: 736747
lange auf sich warten. Sie heißt Wahlkampf. Das Rennen um das
Kanzleramt begann, kurz nachdem die SPD sich mehr oder minder geplant
für Steinbrück als Spitzenkandidaten entschieden hat. Nun stehen den
Wählern in Deutschland noch gut elf turbulente Monate ins Haus.
Steinbrück hat sich nach viel zu langem Zögern dazu durchgerungen,
seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Gleichzeitig schiebt seine Partei
die Retourkutsche an und wirft vor allem der FDP vor, verlogen zu
sein. Schlammschlacht ist programmiert.
Das aber ist unnötig und schade. Schließlich ist es nicht
ehrenrührig, einen ehemaligen Amts- und aktuellen Mandatsträger zu
fragen, wer - außer dem Steuerzahler - sein Salär aufbringt. Statt
sich zu zieren, hätte Steinbrück in die Offensive gehen sollen. Doch
er blockte, wissend, dass gut dotierte Vorträge beispielsweise vor
Bankenlobbyisten beim Wähler nicht sehr gut ankommen würden.
Steinbrück ist ein ausgewiesener Finanzfachmann und auch als
solcher von Vertretern der Kapitalwirtschaft gefragt. Aber Steinbrück
ist auch Politiker und gewählter Bundestagsabgeordneter. Das ist der
andere Grund, aus dem er als Vortragsreisender viel Geld verdienen
kann. Die Lobbyisten verstehen ihr Geschäft schließlich. Deshalb ist
es auch keine Indiskretion, Steinbrück abzuverlangen, dass er sagt,
wem er gedient hat.
Es geht nicht um eine Neiddebatte, es geht nicht um Geld, sondern
um Transparenz. Die dürfte dazu führen, dass sich die Distanz
zwischen Politikern und Lobbyisten wieder vergrößert. Das ist
zweifellos notwendig.
Darum freilich dreht es sich im aktuellen Streit um Nebeneinkünfte
leider nicht. Dabei hätten alle Politiker nun die Chance, verloren
gegangenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen. Umso
ungeschickter war Steinbrücks Zögern und sind die Reaktionen der
politischen Konkurrenz. Schon zu viele Bürger glauben, dass sie mit
ihrer Stimme keinen Einfluss mehr auf die Politik haben. Das Ergebnis
sind eine größer werdende Zahl von Nichtwählern und Erfolge von
Chaosparteien wie den Piraten, die zur politischen Willensbildung
nichts Brauchbares beizutragen haben.
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Datum: 07.10.2012 - 19:22 Uhr
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