Weser-Kurier: Zur Debatteüber Nebeneinkünfte von Politikern schreibt der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 10. Oktober:
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mit den Spielregeln? Sie sind undurchsichtig. Eine Auflistung auch
von Honoraren, die mehr als 7000 Euro betragen, schafft Sicherheit:
Für was bekommt der Abgeordnete, den ich gewählt habe, das Geld? Wer
steht ihm als Auftraggeber nah, wessen Interessen vertritt er noch?
Verhindern kann man hohe Geldzahlungen durch solche Regelungen nicht.
Allerdings wird vieles nachvollziehbarer. Das wirkt manchmal schon
disziplinierend. Hüten sollte man sich aber vor einer Neiddebatte.
Politische Karrieren dauern nicht ewig, und man sollte das Mandat
auch nicht zusätzlich unattraktiv machen. So haben Abgeordnete vor
der Zeit im Parlament meist einen Beruf, der sie ernährt und der
ihnen danach eine Rückkehr in eine bürgerliche Existenz ermöglicht.
Den Job oder andere Tätigkeiten mit Nebeneinkünften gänzlich zu
verbieten, würde für Selbstständige und Unternehmer diese Rückkehr
erschweren - es würde eben diese Politiker gerade während ihres
Abgeordneten-Daseins anfälliger machen für Einflussnahme aller Art.
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Datum: 09.10.2012 - 20:45 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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