NABU lehnt radikaleÄnderung des EEG ab - Tschimpke: Zubauquoten lösen keines der Probleme der Energiewende
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Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. "Im Bereich der
Energiewende gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass Zubauquoten
erfolgreich funktioniert hätten. Mit pauschalen Mengenvorgaben ist
der Markt eben nicht in der Lage, die effizientesten und
umweltverträglichsten Lösungen zu finden. Dieses Desaster haben wir
bei den Biokraftstoffen erlebt, das sollte uns eine Warnung sein",
sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch die im EEG angelegte
Deckelung der Photovoltaik habe immer wieder zu mehr Zubau von
Anlagen geführt, bevor die Förderung weiter zurückgefahren wurde.
Aus Sicht des NABU muss das EEG stattdessen sorgfältig
weiterentwickelt und der Strommarkt umfassend reformiert werden. Nur
auf diesem Weg könne das nötige Maß an Flexibilität und
Systemverantwortung sichergestellt werden, wenn künftig Wind- und
Solarstrom die Energiewende bestimmen. Die Bundesregierung müsse
jetzt endlich einen Fahrplan für neue gesetzliche Regeln zum
Strommarkt vorlegen, die auch mit einem Anteil von mehr als 30, 40
oder 50 Prozent erneuerbaren Energien funktionieren. "Die
Energiewende ist nur dann zu teuer, wenn wir im bestehenden System
versuchen jeden zu entschädigen, dessen Geschäftsmodell nicht mehr
funktioniert", so Tschimpke.
Im Hinblick auf die steigende EEG-Umlage fordert der NABU eine
stärkere Entlastung der Bürger. "Für das Gelingen der Energiewende
ist es völlig legitim, dass sich der Staat, aber auch die Wirtschaft
und die Bürger an der Finanzierung der notwendigen Investitionen
beteiligen. Das System bekommt jedoch soziale Schieflage, wenn immer
mehr Bereiche der Industrie so gut wie keinen Beitrag leisten", so
NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Daher sei die von Bundesumweltminister Altmaier angekündigte
Überprüfung der Befreiungen von der EEG-Umlage ein positives Signal.
Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, warum nur der Staat von den
steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage
profitiere, ohne die Bürger steuerlich zu entlasten. Vor diesem
Hintergrund sei es ein Skandal, dass sich Bund und Länder immer noch
nicht auf die geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für die
energetische Gebäudesanierung geeinigt hätten.
Zudem sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz an sich nicht der
Treiber für die steigenden Energiekosten, betont der NABU. Die reinen
Förderkosten für Wind- und Solarstrom seien nur für etwa die Hälfte
der EEG-Umlage verantwortlich und mit rund sieben Euro pro Monat und
Haushalt auch deutlich günstiger als Atom- und Kohlestrom mit all
seinen bislang nicht einkalkulierten Folgekosten. "Selbst wenn das
EEG komplett abgeschafft würde, würde sich der Strompreis wegen der
hohen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und den notwendigen
Ersatzinvestitionen für die veralteten Großkraftwerke in Deutschland
weiter erhöhen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sichert uns
langfristig bezahlbaren und umweltfreundlich erzeugten Strom", so
Tschimpke. Der für 2013 berechnete Anstieg der EEG-Umlage könne
hingegen schon durch einen Wechsel des Stromanbieters kompensiert
werden, so der NABU-Präsident.
Pressekontakt:
Tina Mieritz, NABU-Energieexpertin, Tel. 030-284984-1611
Carsten Wachholz, NABU-Energieexperte, mobil: 0171-4179727
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Datum: 11.10.2012 - 11:51 Uhr
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