Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Ökostrom-Umlage steigt auf Rekordhoch
Auf Wiedervorlage
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 742466
auf Rekordhöhe. Diese Nachricht kommt keineswegs überraschend.
Schwarz-Gelb hat nach der Katastrophe von Fukushima den rot-grünen
Atomausstieg noch einmal verschärft. Allerdings hat es die Regierung
versäumt, die Bürger auf die Mehrkosten vorzubereiten. Im Gegenteil,
die Bundeskanzlerin hat 2011 fatalerweise angekündigt, die
Ökostrom-Umlage werde nicht weiter steigen. Dass Schwarz-Gelb die
Folgen der Energiewende zunächst klein- und schöngeredet hat, rächt
sich nun bitterlich. Die Probleme wachsen und sorgen für schlechte
Stimmung. FDP-Chef Philipp Rösler versucht es mit dem liberalen
Allheilmittel: Steuersenkung. Doch mal kurz die Stromsteuer senken
würde nicht nur ein Loch in den Etat reißen, sondern wiederum die
bevorzugen, die besonders viel Strom verbrauchen. Umweltminister
Peter Altmaier weiß immerhin, dass es keine schnellen Lösungen gibt.
Auch ein paar Ausnahmen weniger für die Industrie würden an der
explodierenden Ökostrom-Umlage kaum etwas ändern. Der Großteil der
Ausnahmen hat gute Gründe und wurde unter Rot-Grün eingeführt. Dass
Altmaier die Überförderung des grünen Stroms sachte zurückführen
will, ist ein richtiger Vorschlag, auch wenn die Grünen sogleich
Hochverrat wittern und dagegen sind. Gute Ideen haben derzeit keine
Chance. Selbst die dringend notwendige Förderung der Gebäudesanierung
hängt noch im Bundesrat fest. Der heraufdämmernde Wahlkampf, gepaart
mit Eigeninteressen, verhindert eine intelligente Steuerung der
Energiewende. Im Norden planen sie etwa Windstrom, den das um
Autarkie ringende Bayern gar nicht mehr haben will. Ohne Absprachen
zwischen den Bundesländern und den Parteien scheitert die
Energiewende - oder wartet auf Wiedervorlage nach der Bundestagswahl
2013.
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Datum: 15.10.2012 - 19:25 Uhr
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