Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Wahlrechtsmodell

(ots) - Die monatelange Hängepartie beim Wahlrecht
hätte sich die schwarz-gelbe Koalition sparen können. Selbstherrlich
und reichlich machtversessen hatten die Koalitionäre ein Gesetz
durchgepaukt, das vor einem Vierteljahr prompt wieder von den
Karlsruher Richtern gekippt wurde. Die Warnungen der Opposition,
einen vernünftigen und fairen Ausgleich für die Überhangmandate zu
schaffen, die vor allem für große Parteien mit vielen Direktmandaten
anfallen, wurden von Schwarz-Gelb leichtfertig in den Wind
geschlagen. Gestern nun kam etwas überraschend dann doch der
Durchbruch auf die Grundzüge eines neuen Wahlrechts, das genau den
Makel der Bevorzugung der Überhangmandate heilt. Die Crux am neuen
Modell ist allerdings, dass der Bundestag im Fall von vielen
Überhangmandaten für eine Partei kräftig aufgebläht wird. So wird das
neue Wahlrecht sicher etwas gerechter, aber ganz bestimmt nicht
billiger. Autor: Reinhard Zweigler



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.10.2012 - 21:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 744335
Anzahl Zeichen: 1194

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Weser-Kurier: Zum geplanten Koalitionstreffen und den Kompromissen zwischen Union und FDP schreibt der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom Donnerstag: ...
Für dieses Treffen sei kein Kuhhandel geplant, versichert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle treuherzig. Doch genau darauf wird es am 4. November hinauslaufen. "Gibst du mir, so geb ich dir" - das ist das eigentliche Überlebensprinzip dieser Koalition. So können die Liberalen darauf h

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier schreibt zurÜberprüfung der Y-Trasse in seiner Ausgabe vom Donnerstag: ...
Bahnchef Rüdiger Grube zeigt Mut und Sinn für Pragmatismus, wenn er in einer Welt, die sich seit den ersten Plänen für die Trasse ein gutes Stück weitergedreht hat, eine grundlegende Überprüfung fordert. Natürlich muss der Transport von Waren aus den Häfen Bremerhaven, Hamburg und nun a

Neues Deutschland: Noch ein
 Versager - Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss ...
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat die Auflösung aller NSU-Landtagsausschüsse gefordert. Die seien doch meist nur Ausdruck politischer Eitelkeiten. Gestern regte jemand, der sich Tag für Tag im Wählerauftrag um die Aufklärung dessen kümmert, was man gemeinhin als »Ve

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Armut: ...
Es ist die Frage, ob das Land sich den Preis noch leisten will oder kann, den es für seinen Weg aus der Krise Anfang des Jahrzehnts bezahlt hat. Rot-Grün entschied sich seinerzeit für die sogenannten Hartz-Reformen, das heißt für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Öffnung eines