Neues Deutschland: Rededuell im Bundstag: Merkelbrück

(ots) - Vor einigen Jahren saßen sie noch gemeinsam auf der
Regierungsbank. Nun traten der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück und Amtsinhaberin Angela Merkel zum ersten Rededuell im
Bundestag gegeneinander an. Steinbrück kam dabei die Aufgabe zu,
Merkel nach ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik zu
attackieren. Das fiel dem früheren Finanzminister sichtlich schwer.
Er ist ebenso wie Merkel ein Befürworter der Euro-Rettungsschirme,
der Maßnahmen zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den
Mitgliedstaaten und der Rettungspakete für marode Banken. So war es
auch nur konsequent, dass der Architekt der Agenda 2010 sich im
Parlament zu den neoliberalen Strukturreformen in der Europäischen
Union bekannte. Seine sozialen Forderungen blieben dagegen vage. Neue
Kritikpunkte an Merkel brachte Steinbrück nicht vor. Er warf der
Kanzlerin - wie viele andere Sozialdemokraten vor ihm - lediglich
vor, dass sie nicht auf wirksame Wachstumsimpulse in den
Krisenstaaten setze, ihre Europapolitik inkonsistent sei und sie die
Euroskeptiker in den eigenen Reihen nicht im Griff habe. Keine Frage,
die Unterschiede zwischen der Bundeskanzlerin und Steinbrück sind in
der europäischen Krisenpolitik so marginal, dass eine Zusammenarbeit
von Union und SPD nach der Bundestagswahl 2013 durchaus denkbar ist.
Steinbrück hat zwar ausgeschlossen, erneut Minister unter Merkel zu
werden, aber wenn es nicht zur Wunschkoalition Rot-Grün reichen
sollte, würde sicherlich ein ähnlich gestrickter Genosse für ihn
einspringen.



Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.10.2012 - 18:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 745258
Anzahl Zeichen: 1807

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 203 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von Neues Deutschland

Allg. Zeitung Mainz: Es fehlt der Wille / Kommentar zum ADAC-Staugutachten ...
Droht auf den Autobahnen - besonders in den Ballungsräumen - bald ein täglicher Verkehrskollaps? Der ADAC warnt genau davor und fordert deshalb zusätzliche Milliarden für den Straßenbau. Und die meisten Autofahrer werden dem zustimmen, leiden sie doch als Pendler und auf dem Weg in den Urla

tz München: Wahlrecht: Keine Diät fürs Bläh-Parlament ...
Die gute Nachricht ist: Deutschland verharrt nicht länger im Status einer Bananenrepublik - wir haben bald wieder ein gültiges Wahlrecht. Die schlechte Nachricht: Möglich wurde dies nur durch einen Kompromiss zu Lasten der Steuerzahler! Denn Union, SPD und FDP einigten sich auf die denkbar unk

Neues Deutschland: Berliner LINKE-Vorsitzender Klaus Lederer im nd-Interview: Unter die Leute, Druck machen und etwas flippiger werden ...
Weniger Beschäftigung der Partei mit sich selbst und mehr politische Arbeit vor Ort hat der Berliner LINKE-Landesvorsitzende Klaus Lederer vor dem Landesparteitag am Wochenende, auf dem er zur Wiederwahl antritt,gefordert. "Wir suchen den unmittelbaren Kontakt, wollen mit offenen Ohren dur

2.000 zusätzliche Pflege-Azubis für NRW - bpa lobt Landesregierung und fordert dauerhafte Absicherung der Schulplätze ...
Rund 2.000 zusätzliche Auszubildende haben sich landesweit in diesem Jahr für eine Berufsperspektive in der Altenpflege entschieden. Mit diesen zahlreichen, neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältnissen haben die Dienste und Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenpflege in Nordrhein