Neue OZ: Kommentar zu Transparenzregeln/Nebeneinkünfte
ID: 750036
Mit ihren feineren Abstufungen klären die neuen Transparenzregeln
deutlicher über Nebeneinnahmen auf. Die Größenordnungen sind künftig
besser einzuschätzen und werden nicht mehr durch eine grobe Struktur
verwässert: Es ist eben von Bedeutung und Interesse, ob ein Politiker
7000 Euro an Extrahonoraren einnimmt oder mal eben das Zigfache, zum
Beispiel 250 000 Euro. Bislang gehörten diese Beträge zu ein und
derselben Kategorie.
Wirklich durchsichtig werden die Konten von Politikern hierdurch
aber nicht. Das könnte nur eine Offenlegung auf Euro und Cent. Die
ist aber nur schwer durchsetzbar. Dafür müsste jeder Auftraggeber
sein Einverständnis geben - aufwendige Einzelfallentscheidungen. Noch
komplizierter würde es, wenn ein Politiker etwa ein Anwaltsmandat
annimmt.
Zudem löst die Vorstellung vom gläsernen Politiker zu Recht
Unbehagen aus: Wem nützt es, wenn er die Honorarsummen eines
Politikers bis hinter das Komma kennt? Wichtiger sind doch die
Geldquellen und die Größenordnungen, in denen er bezahlt wird.
Erstere müssen längst angegeben werden. Letztere werden nun
erkennbarer.
Der Kompromiss erfüllt mithin die Forderung nach mehr Transparenz.
Komplett-Offenbarung ist kein Mittel, um Unternehmen oder
Institutionen von politischer Einflussnahme abzuhalten. Das könnte
nur ein Verbot von Nebentätigkeiten. Fasst man dieses heiße Eisen an?
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.10.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 750036
Anzahl Zeichen: 1719
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 229 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Kommentar zu Transparenzregeln/Nebeneinkünfte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen w
Wolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen ...
Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche N
Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren& ...
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen kön
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu ZDF/CSU ...
Dumm und plump Schon der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu manipulieren, ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit. Der CSU blieb deshalb keine Wahl, als sich von ihrem Sprecher Hans Michael Strepp zu trennen. Der enge Vertraute von Ministerpräsident Horst Seehofer wollte beim
Neue OZ: Kommentar zu Grippeimpfstoffe/Novartis ...
Mit heißer Nadel? Die jetzt ausgesprochenen Rückrufe sind nicht die ersten in dieser Saison. Bereits Anfang Oktober war in Italien und Hongkong ein Impfstoff wegen möglicher bakterieller Verunreinigung zurückgezogen worden. Auch wenn man den Herstellern zugutehält, dass ihnen für die
Weser-Kurier: Zur neuen Nebeneinkunftsregel schreibt der Bremer "Weser-Kurier": ...
Noch ist nicht geklärt, ob der tatsächliche Auftraggeber einer Nebentätigkeit auch genannt wird. Aktuell reicht teilweise die Nennung einer Vermittlungsagentur. Haben Wähler nicht ein Recht darauf zu erfahren, an welche Interessensgruppen ihr Volksvertreter gebunden ist? Wer ihm für eine Re
Südwest Presse: Kommentar zu Hans Michael Strepp/ CSU ...
Nur schlichte Gemüter dürfen glauben, dass Hans Michael Strepp allein auf eigene Kappe handelte, als er beim ZDF anrief, um einen Bericht über die Nominierung des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zu verhindern. Nein, gegen diese Lesart steht jede praktische Erfahrung. Die Inter
