Ulrich Maurer: CSU ist Bedrohung für Pressefreiheit
ID: 750859
öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der
gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu
senden hat. Dass die CSU-Führung vom Treiben ihrer
Pressesprecherinnen und Pressesprecher nichts weiß, glaubt sie doch
selbst nicht. Die CSU ist eine veritable Bedrohung für die Presse-
und Meinungsfreiheit in diesem Land", erklärt Ulrich Maurer,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Aufdeckung
weiterer Versuche aus der CSU, Programminhalte im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verhindern. "Es stellt sich die
Frage, ob diese Partei noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht."
Maurer weiter:
"Das Vorgehen der CSU ist ein Angriff auf das Konstrukt des
öffentlich-rechtlichen Fernsehens. So, wie die CSU versucht hat,
kritische Berichterstattung zu verhindern, führt sie Partei- und
Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endgültig ad
absurdum. Offenbar reicht ihr die Parteibuchbesetzung von
Führungspositionen in den Sendern nicht mehr aus. Seehofer, Söder,
Dobrindt haben bis heute keinerlei Unrechtsbewusstsein, wie weit sie
sich außerhalb des Rahmens der Rundfunkverträge und der Verfassung
bewegen. Sie sind als Mitglieder in Rundfunkgremien untragbar
geworden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.10.2012 - 12:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 750859
Anzahl Zeichen: 1707
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 198 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ulrich Maurer: CSU ist Bedrohung für Pressefreiheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion DIE LINKE. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Fraktion DIE LINKE.
LVZ: Tendenz zur Verschiebung des NPD-Verbotsverfahrens / Staatliche Materialsammlung mit widersprüchlichem Charakter ...
Die Bundesregierung hat ihre skeptische Haltung gegenüber einem nach derzeitigem Wissensstand eher riskanten Erfolg neuen Anlauf für ein NPD-Verbot jetzt auch aktenkundig festgehalten. Gleichzeitig will man aber, wie die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf
Neue OZ: Kommentar zu Piratenpartei ...
Traum vom Schlaraffenland Die Piraten segeln dem Untergang entgegen. Jetzt springen wieder zwei Spitzenvertreter frustriert von Bord, während Kapitän und Mannschaft einem Chaoshaufen gleichen. Mal outen sich Mitglieder als Neonazis, mal Parteifreunde als Fans der FDP. Dann wieder spielt
Neue OZ: Kommentar zu Karl-Heinz Funke ...
Hochnotpeinlich Karl-Heinz Funke ist noch relativ glimpflich davongekommen. Das Gericht blieb gestern mit seinem Urteil deutlich hinter dem Strafantrag der Anklage zurück. Zugleich wurde mangels Beweisen der Vorwurf fallen gelassen, der frühere Bundeslandwirtschaftsminister habe sich seine
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentendebatte ...
Beim Koalitionsgipfel am 4. November soll von den Partei- und Fraktionschefs der Knoten im Rentenstreit durchgehauen werden. Die Erfahrung lehrt aber, dass es dabei abenteuerlich zugeht: Da beginnt das große Ramschen. Alle Streitpunkte der Koalition - und davon gibt es bekanntlich viele, angef
