Dietmar Bartsch: Schäubles schwarze Null ohne Steuergerechtigkeit bedeutet Sozialkürzungen
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Bundeshaushaltes schon im nächsten Jahr sind ohne die Herstellung von
Steuergerechtigkeit ein Muster ohne Wert", erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch,
zu entsprechenden Ankündigungen des Ministers in den Medien.
"Schlimmer noch: Eine schwarze Null bedeutet bei sinkender Konjunktur
nichts anderes als neue Sozialkürzungen, wenn man nicht endlich die
Vermögenden, Bestverdienenden und Großunternehmen angemessen zur
Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht. Das aber scheuen CDU/CSU
und FDP wie der Teufel das Weihwasser." Bartsch weiter:
"So richtig das Bemühen um eine Konsolidierung des Haushalts ist,
so falsch war dafür die bisherige schwarz-gelbe Politik. Die
Regierung Merkel-Rösler hat u.a. zur Rettung von Banken über 100
Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das nun mit einer
Haushaltskonsolidierung ohne Rücksicht auf Verluste kompensieren zu
wollen, entfaltet fatale Wirkungen. So hat die Bundesagentur für
Arbeit durch die komplette Streichung des Bundeszuschusses im
nächsten Jahr praktisch überhaupt keine Mittel, um durch Kurzarbeit
den Konjunktureinbruch in der Autoindustrie und anderen Branchen
abzufangen. Von Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose ganz zu
schweigen.
Da selbst die Bundesregierung ihre Konjunkturprognosen nach unten
korrigiert hat, kann Schäuble auch nicht mehr damit rechnen, dass die
Steuerquellen im nächsten Jahr wie in diesem Jahr sprudeln. Damit
Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, in Bildung und Kultur
möglich werden, brauchen die Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen
dringend höhere Einnahmen. DIE LINKE fordert deshalb
Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine
Erbschaftssteuerreform, eine höhere Körperschaftssteuer."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 28.10.2012 - 13:43 Uhr
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