Barthle: Keine Spielräume aus der Steuerschätzung
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Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die
Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle:
"Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nächste Jahr eröffnet
keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder
Mindereinnahmen des Bundes. Bei den Haushaltsberatungen in der
kommenden Woche muss die Koalition darum kämpfen, dass wir das Ziel
der Schuldenbremse für das Jahr 2016 bereits im kommenden Jahr
einhalten können. Dies kann nur gelingen, wenn die Koalition keine
Entscheidungen zu Lasten des Haushalts trifft und/oder sich auf
zusätzliche Entlastungen des Bundeshaushalts einigt. Vor diesem
Hintergrund erscheint die Debatte der vergangenen Tage um den
Haushalt des Jahres 2014 surreal - momentan geht es darum, einen
guten Haushalt 2013 aufzustellen.
Erfreulich ist es, dass der Bund in diesem Jahr auch dank der
guten Steuereinnahmen die nach zwei Nachtragshaushalten zugelassene
maximale Neuverschuldung von rund 32 Milliarden Euro absehbar nicht
ausschöpfen muss und voraussichtlich bei einer Neuverschuldung unter
30 Milliarden Euro landen wird. Die enormen Belastungen
beispielsweise durch die Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro in den
ESM, eines geringeren Bundesbankgewinns in Höhe von 1,8 Milliarden
Euro und der Bereitstellung des deutschen Anteils an der
Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 1,6
Milliarden Euro können aufgefangen werden."
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Datum: 31.10.2012 - 15:48 Uhr
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