neues deutschland: Unbelehrbar - Kommentar zur Kumpanei zwischen Neonazis und Behörden

(ots) - Ein Jahr nach dem Auffliegen der
rechtsextremistischen NSU-Mörderzelle: Kanzlerin Angela Merkel
empfing Angehörige der NSU-Opfer zum Gedankenaustausch, um von der
Unionsfraktion vorgeschlagene Initiativen zum Kampf gegen
Alltagsrassismus zu erörtern. Die FDP-Justizministerin unterbreitete
eine Gesetzesinitiative zur demokratischen Auflösung des
Verfassungsschutzes. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trug auf
einer Kundgebungen ein Transparent wider das Ignorieren
rechtsextremer Gewalt und versprach, das Problem zum Spitzenthema
seines Wahlkampfes zu machen. Wer bringt so viel Kraft auf, um sich
das vorzustellen?!

Realität geht leichter! Journalisten blieb es einmal mehr
vorbehalten, die Kumpanei zwischen Behörden und Neonazis aufzudecken.
Das entsprechende BKA-Dokument über den systematischen Schutz von
Nazi-V-Leuten vor Strafverfolgung ist den Mitgliedern des
Untersuchungsausschusses bislang nicht vorgelegt worden. Dafür
heuchelt der Bundesinnenminister, dass man mit Hochdruck an der
Aufarbeitung der Taten arbeite. Parallel dazu hält
Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen V-Leute für unverzichtbar und
fordert als Konsequenz aus dem Versagen seines Amtes bei der Abwehr
von Rechtsterrorismus mehr Kompetenzen für sein Amt. Und so, als habe
es nie Proteste gegeben, wird er demnächst wieder Vorlesungen über
Einwanderungs- und Asylrecht an der FU-Berlin halten.

So etwas nennt man dann wohl systematisch lernunwillig. Oder
einfach konsequent unbelehrbar.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
CvD

Telefon: 030/2978-1721



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.11.2012 - 18:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 755203
Anzahl Zeichen: 1798

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 215 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

WAZ: Opferschutz vor Täterschutz - Kommentar von Wilfried Goebels ...
Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe ist das schärfste Schwert des Staates gegen gefährliche Gewaltverbrecher. Das Wegsperren für immer kann da nur die Ausnahme sein für Täter, die eine Therapie ablehnen und eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten. Dann a

WAZ: Grüne NRW-Chefin Düker fordert, Verfassungsschutz soll sich auf Islamisten und Rechtsextreme konzentrieren ...
Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren. Im Gegenzug könnten die Ämter auf die Beobachtung der Linkspartei und "ideologisch verwirrte

LVZ: Niebel fordert regelmäßige Sitzungen des Koalitionsausschuss / Rösler müsse nicht automatisch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sein ...
Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel angesichts des öffentlichen

LVZ: Niebel fordert regelmäßige Sitzungen des Koalitionsausschuss / Rösler müsse nicht automatisch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sein ...
Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel angesichts des öffentlichen