WAZ: Grüne NRW-Chefin Düker fordert, Verfassungsschutz
soll sich auf Islamisten und Rechtsextreme konzentrieren
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fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die
Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu
konzentrieren. Im Gegenzug könnten die Ämter auf die Beobachtung der
Linkspartei und "ideologisch verwirrter linker Splittergruppen
verzichten", sagte Düker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagausgaben). "Die Trennlinie ist die Gewaltbereitschaft der
Extremisten. Hier müssen wir die Kräfte des Verfassungsschutzes
bündeln."
Zum Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde drängte Düker auf eine
Aufarbeitung der Versäumnisse der Verfassungsschutzämter. "Die
Verfassungsschutzbehörden und die Polizei werden Vertrauen nur wieder
erringen können, wenn die notwendigen Konsequenzen aus den
bestehenden strukturellen Mängeln gezogen werden", sagte Düker. In
diesem Zusammenhang sprach sich die Landesvorsitzende der NRW-Grünen
für länderübergreifende Leitlinien und einen Verbund der 16
Verfassungsschutzämter aus. "In einem Verbund müssen die
Informationen der einzelnen Behörden gebündelt, zentral ausgewertet,
analysiert und für alle verfügbar gemacht werden." Die
Grünen-Politikerin forderte konkrete Ergebnisse über Strukturreformen
auf der Innenministerkonferenz im Dezember.
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Datum: 04.11.2012 - 13:40 Uhr
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