Mittelbayerische Zeitung: Solide, aber ohne Ehrgeiz
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Da mag die Opposition Haare in der Suppe finden, wie sie will: Der
von Schwarz-Gelb im Haushaltsausschu abgesegnete Haushalt für 2013
ist weitgehend solide. Auf Luftbuchungen, etwa Phantasiezahlen von
Privatisierungen, hat die Koalition weitgehend verzichtet. Aber
natürlich enthält dieser Etat-Entwurf auch einige Tricks und Puffer.
Und von übergroßem Ehrgeiz, etwa angesichts sprudelnder
Steuereinnahmen die Neuverschuldung auf Null zu drücken, ist er auch
nicht. Freilich ist die Opposition, die keine wirklichen
Einspar-Alternativen aufzeigte, flott mit dem Vorwurf von
"Wahlgeschenken" zur Stelle. Doch wegen der Mehrausgaben im
Verkehrsetat von rund 750 Millionen Euro von zig zusätzlichen ersten
Spatenstichen in Bayern im Wahljahr zu fabulieren, nur weil der
zuständige Minister aus Oberbayern kommt, geht an der Sache vorbei.
Ramsauer muss Neubauprojekte in der ganzen Bundesrepublik
berücksichtigen, anders käme er nicht durch den Bundestag.
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Datum: 09.11.2012 - 19:22 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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