Haushaltsausschuss stoppt Aufgabenverlagerung des Verteidigungsministeriums
ID: 760840
die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
vom 8. November 2012, einer Aufgaben- und Personalverlagerung aus dem
Verteidigungsressort in die Bundesministerien des Inneren und der
Finanzen derzeit nicht zuzustimmen.
Die Begründung für diese Entscheidung, die bei unverändertem
Arbeitsinhalt, Arbeitsplätzen und Personen zusätzlich entstehenden
Mehraufwendungen für IT-Investitionen und -unterhaltung, stünden an
keiner anderen Stelle konkrete Einsparungen gegenüber, bestätigt die
durch den VBB stets vorgebrachten Bedenken, so der Bundesvorsitzende
des Verbandes, Wolfram Kamm. Zudem läge dem Haushaltsausschuss keine
gesamtwirtschaftliche Betrachtung vor.
Bemerkenswert ist am Rande bemerkt, dass die Entscheidung auf
einem Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP beruht, so der Verbandschef weiter.
Pressekontakt:
Wolfram Kamm
Bundesvorsitzender
des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB)
Baumschulallee 18 a
53115 Bonn
Tel.: 0228/38927-0
E-Mail: mail@vbb-bund.de
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Datum: 12.11.2012 - 14:15 Uhr
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