LVZ: Verkehrssünderdatei: Gewerkschaft der Polizei forderte erhöhte Kontrolldichte und Beibehaltung der Möglichkeit des Punkteabbaus
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Entdecker-Risiko müssten,. Nach Auffassung der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) die logische Folge des verschärften
Verkehrssünder-Katalogs von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) sein.
GdP-Chef Bernd Witthaut sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe): "Der verschärfte Sanktionskatalog geht in die
richtige Richtung" und man passe sich dadurch auch den Verhältnissen
in den EU-Nachbarstaaten an. "Aber entscheidend ist, dass der Staat
zugleich die Kontrolldichte und das Entdecker-Risiko erhöht." Der
Autofahrer, der Verstöße begehe, dürfe nicht mehr darauf spekulieren
können, "dass man in der Regel ohne Kontrolle und Strafe durchkommt".
Zugleich forderte Witthaut den Bundesverkehrsminister auf, auch mit
dem neuen Punktekatalog "wieder die Möglichkeit für reuige
Verkehrssünder zu eröffnen, durch den Besuch qualifizierter
Verkehrserziehungskurse und dem Nachweis reuigen Verhaltens Punkte
abbauen zu können." Bisher plant Minister Ramsauer mit der
Punkte-Reform keine derartige Anschlussregelung.
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Datum: 12.11.2012 - 15:47 Uhr
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